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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 25. Mai 2016

Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner

Für die Zeit vor 2009 kann ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an den Lebenspartner verlangen. So entschied das VG Berlin (Az. 26 K 238.14).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 25. Mai 2016

Dienstunfall kann sich auch auf Toilette ereignen

Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich nach einem Urteil des VG Berlin auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen (Az. 26 K 54.14).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 25. Mai 2016

Mit Stöckelschuhen ins Theater - kein Schadenersatz nach Unfall

Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen - auch mit Stöckelschuhen - gefahrlos zu überqueren war. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 11 U 127/15).

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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