Topaktuell aus der Infothek

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 26. August 2016

Aufhebung einer Auswahlentscheidung bei Besetzung eines Vertragsarztsitzes

Das Thüringer Landessozialgericht hat in einem Rechtsstreit über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Orthopädie in Jena den Berufungsausschuss für Ärzte zu einer neuen Entscheidung verpflichtet, da der behauptete ungedeckte Versorgungsbedarf auf diesem Gebiet nicht ausreichend begründet sei (Az. L 11 KA 928/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 26. August 2016

Waldachtal: Ehemaliges Hotel darf vorläufig mit Flüchtlingen belegt werden

Das VG Karlsruhe hat den Antrag der Gemeinde Waldachtal auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgelehnt (Az. 11 K 772/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 26. August 2016

BdSt unterstützt Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen

Der BdSt unterstützt ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen (FG Münster, 10 K 2472/16). Seit mehr als 50 Jahren liege der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat - also 6 Prozent pro Jahr. Angesichts der Niedrigzinsphase sei dieser Zinssatz zu hoch.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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