Topaktuell aus der Infothek

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 24. August 2016

Verbraucher vor Gericht gegen Sparenergie erfolgreich

Im Streit um einen untergeschobenen Energielieferungsvertrag der Sparenergie GmbH hat ein Verbraucher vom AG Freiberg Recht bekommen (Az. 3 C 346/15). Das berichtet die VZ Sachsen.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Dienstag, 23. August 2016

Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen

Das BMF hat festgelegt, dass der Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit" gemäß § 33b EStG i. V. m. § 65 Abs. 2 Satz 2 EStDV den nach § 15 SGB XI ab 2017 geltenden Pflegegraden 4 und 5 gleichsteht (Az. IV C 8 - S-2286 / 07 / 10004 :005).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 23. August 2016

Audi-Abgas-Manipulationssoftware - Keine Rückzahlung des Kaufpreises

Das LG Düsseldorf hat die Klage eines Eigentümers eines Audi A4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen (Az. 6 O 413/15).

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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