DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. Juni 2017

Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Laut BGH setzt die Annahme eines auf die gutgläubige Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraus, dass die dazu notwendigen Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben (Az. I ZR 9/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. Juni 2017

Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten

Laut BSG haben Psychotherapeuten für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Für das Jahr 2007 sei ihnen jedoch ein zu niedriges Honorar gezahlt worden, weil bei der Bemessung der Praxiskosten von veralteten Daten ausgegangen worden sei (Az. B 6 KA 36/16 R und B 6 KA 29/17 R).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. Juni 2017

Pläne für neues europaweites privates Altersvorsorgeprodukt

Dank der Pläne der EU-Kommission, eine neue Produktgattung für die Altersvorsorge zu schaffen, werden die europäischen Verbraucher, wenn sie für ihren Ruhestand sparen wollen, schon bald aus einer breiteren Produktpalette auswählen können.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. Juni 2017

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. So entschied das BSG (Az. B 10 EG 5/16 R).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. Juni 2017

Frühere Beamtentätigkeit nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder nicht anrechenbar

Laut BAG verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) einbezogen werden (Az. 6 AZR 364/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. Juni 2017

Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

Das BVerwG entschied, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Abschnitt 2 des Vorhabens "Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz - Blankenfelde" Bestand hat (Az. 3 A 1.16).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 29. Juni 2017

IAB-Arbeitsmarktbarometer: Hohes Niveau, aber leichter Rückgang

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Juni 2017 erstmals wieder gesunken, nachdem es zuvor mehr als ein Jahr lang angestiegen war. Gegenüber dem Vormonat gab der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) um 0,3 auf 104,2 Punkte nach.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung Donnerstag, 29. Juni 2017

Bekämpfung der Geldwäsche: Neues Geldwäschegesetz bringt veränderte Pflichten auch für WP/vBP

Am 26.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz bringt Neuerungen auch für WP/vBP als Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG. Die WPK hat einen Überblick über wesentliche Änderungen aus Sicht des Berufsstandes zusammengestellt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. Juni 2017

Urteil im Rechtsstreit zwischen der Gelita AG und zwei Aktionären sowie deren Vorstand/Aufsichtsrat um Ersatzansprüche im Zusammenhang mit Dividendenausschüttungen

Ds LG Heidelberg hat die Schadenersatzklage der Gelita AG gegen zwei Aktionäre, zwei Vorstandsmitglieder und vier Aufsichtsräte im Zusammenhang mit Dividendenauszahlungen an die Aktionäre abgewiesen (Az. 11 O 11/16 KfH).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. Juni 2017

Reform der Netzentgelte

Stromkunden in Deutschland sollen künftig gleich viel für die Anbindung von Wind- und Solarparks ans Stromnetz zahlen - unabhängig davon, wo sie wohnen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag beschloss einen entsprechenden Gesetzesentwurf in geänderter Fassung anzunehmen (18/11528).

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