DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. August 2017

"Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Laut AnwGH Hamm kann eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem - von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen - Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, nicht als Rechtsanwältin und auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden (Az. 1 AGH 66/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. August 2017

BVerfG: Werbeverbot für Anwaltsrobe

Eine vor Gericht getragene Robe hat als Berufskleidung des Rechtsanwalts frei von werblichen Aufdrucken zu sein. Gegen diese Entscheidung des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 47/15) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde des untrelegenen Anwalts nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 54/17). Das berichtet die BRAK.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. August 2017

Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung

Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. So entschied das VG Berlin (Az. 9 L 416.17).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 17. August 2017

IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr leicht gesunken

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich in den letzten Wochen noch einmal leicht verbessert. Das Risiko, dass Deutschland in nächster Zeit in eine Rezession gerät, hat erneut etwas abgenommen. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. August 2017

Keine Witwenrente bei Heirat erst bei lebensbedrohlicher Erkrankung nach langer Ehe "ohne Trauschein"

Laut SG Stuttgart berechtigt eine Heirat erst bei lebensbedrohlicher Erkrankung nach langer Ehe "ohne Trauschein" nicht zur Witwenrente (Az. S 17 R 2259/14).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. August 2017

Keine rückwirkende Änderung zu hoher Rentenbezüge nach über 10 Jahren

Bewilligt dieselbe Behörde einer Versicherten zwei Renten (Witwenrente und Altersrente) und teilt sie in den Rentenanpassungsmitteilungen die jeweils aktuelle Rentenhöhe für beide Renten im selben Schreiben mit, so muss der Versicherte nicht damit rechnen, dass eine Anrechnung der Altersrente auf die Hinterbliebenenrente unterblieben ist. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 13 R 5384/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. August 2017

Dozent ist selbständig tätig bei fehlender Eingliederung in Weiterbildungsinstitut

Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt diese Tätigkeit als Selbständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 5 R 6159/14).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. August 2017

Keine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos

Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos, wenn keine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliegt und auch ambulante Maßnahmen vor Ort ausreichend sind (Az. S 5 R 3374/16).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 17. August 2017

Anteil atypischer Beschäftigung unverändert bei 21 %

Jeder fünfte Erwerbstätige zwischen 15 bis 64 Jahren ging 2016 einer atypischen Beschäftigung nach (20,7 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieb der Anteil der atypisch Beschäftigten in den letzten drei Jahren damit nahezu unverändert (2015: 20,8 %, 2014: 20,9 %).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. August 2017

Strenger Maßstab bei Bedürftigkeitsprüfung durch Jobcenter

Laut SG Stuttgart ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein strenger Maßstab anzulegen. Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss hierfür eindeutig erkennbar sein (Az. S 3 AS 672/17 ER).

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