DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 14. Dezember 2017

Bundeskabinett beschließt Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

Das Bundeskabinett hat den nach § 25 SGB VII zu erstellenden Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2016 (SuGA 2016) beschlossen. Das BMAS berichtet.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 14. Dezember 2017

DIW-Konjunkturprognose: Deutschland in der Hochkonjunktur, aber nicht auf dem Weg in die Überhitzung

Das DIW Berlin erhöht seine Konjunkturprognose für dieses und nächstes Jahr auf jeweils 2,2 Prozent. Der deutsche Konjunkturmotor läuft weiter rund - sogar mit einer noch etwas höheren Drehzahl als zuletzt erwartet.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 14. Dezember 2017

Erste Berufungsurteile in den Verfahren rund um das Kohledeputat für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft

Das LAG Hamm hat in drei Berufungsverfahren zur Zukunft des Kohledeputats für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft als Sachbezug, der Höhe der bislang nach Wahl ersatzweise zu beziehenden Energiebeihilfe und der Möglichkeit der Abfindung der Energiebeihilfe durch Einmalzahlung verhandelt (Az. 9 Sa 638/17, 9 Sa 1218/17, 9 Sa 588/17).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 14. Dezember 2017

Aufschwung bleibt kräftig, Kapazitäten zunehmend ausgelastet

Das RWI erhöht seine Prognose des deutschen Wirtschaftswachstums für 2017 von 1,9 auf 2,3 Prozent, für 2018 erwartet es 2,2 Prozent, für 2019 1,9 Prozent Wachstum. Damit dürfte der Zuwachs erneut über dem gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzial liegen und die Auslastung der Kapazitäten steigen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 14. Dezember 2017

Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge abgewiesen

Das VG Schleswig-Holstein hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge wegen Unzuständigkeit abgewiesen (Az. 3 A 26/17, 3 A 30/17, 3 A 38/17, 3 A 142/17, 3 A 59/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 14. Dezember 2017

Lobbyregister und delegierte Rechtsakte: Mehr Durchblick bei EU-Entscheidungen

Laut EU-Kommission weist auf ein neues interinstitutionelles sog. Register delegierter Rechtsakte hin, das ab sofort Entscheidungsprozesse der EU transparenter mache, da alle delegierten Rechtsakte mit allen relevanten Informationen in einem einzigen von Nutzern abonnierbaren Register erfasst würden und so leicht zu finden seien. Außerdem hätten EU-Kommission, Parlament und Rat geplant, im Jahr 2018 Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertreter bei allen drei EU-Organen zu beginnen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 14. Dezember 2017

EU, Japan und USA rücken im Kampf gegen unlauteren Handel zusammen

EU, Japan und USA haben eine verstärkte Zusammenarbeit beschlossen, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und unlautere Handelspraktiken anderer globaler Akteure zum Beispiel im Stahlsektor zu bekämpfen.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 13. Dezember 2017

Art. 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anlagegold

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2018 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 11. November 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit diesem BMF-Schreiben wird die Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht (Az. III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-09).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 13. Dezember 2017

Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 5 InvStRefG

Durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 wurde eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Das BMF teilt mit, dass hierzu durch Art. 1 InvStRefG das Investmentsteuergesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu gefasst wurde. Diese Neufassung erforderte auch eine Änderung der Gesetze, die Bezug auf das InvStG nehmen (Az. III C 3 - S-7160-h / 16 / 10001).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 13. Dezember 2017

Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist lt. BAG geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung zu rechtfertigen (Az. 7 AZR 369/16).

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