DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. Oktober 2017

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Dies hat das BSG entschieden. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig (Az. B 11 AL 24/16 R).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. Oktober 2017

Hohe Bußgelder für Tapetenhersteller des "Tapetenkartells" wegen Preisabsprachen

Das OLG Düsseldorf hat die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells wegen verbotener Preisabsprachen zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt (Az. V-2 Kart 1-3/17).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 12. Oktober 2017

Preisanstieg bei Rohstoffen setzt sich fort

Der HWWI-Rohstoffpreisindex setzte im September 2017 seine Aufwärtsbewegung erneut fort. Der Gesamtindex stieg den dritten Monat in Folge und notierte bei 106,1 Punkten (in Euro: 98,9 Punkte). Damit stiegen die Preise für Rohstoffe im September durchschnittlich um 5,2 % (in Euro: +4,3 %) gegenüber dem Vormonat.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. Oktober 2017

Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen zu haben. So das OLG Hamm (Az. 5 U 104/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 12. Oktober 2017

Muster der Umsatzsteuererklärung 2018

Das BMF hat für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2018 die Vordruckmuster USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2018, Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2018 und USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2018 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 17 / 10002).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. Oktober 2017

Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des "G-20 Gipfels" in Hamburg erlassenen Haftbefehls nicht zur Entscheidung angenommen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Vortrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in einem wesentlichen Aspekt unrichtig war, hat das Gericht der Bevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt (Az. 2 BvR 1691/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. Oktober 2017

Klagen der Gemeinde Ruderatshofen gegen Windkraftanlagen erfolgreich - Verstoß gegen "10 H-Regelung"

Das VG Augsburg hat auf Klagen der Gemeinde Ruderatshofen hin die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet aufgehoben. Die Anlagen hielten den in Bayern seit November 2014 geltenden Abstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur nächst gelegenen Wohnbebauung ("10 H-Regelung") nicht ein (Az. 4 K 17.178).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 12. Oktober 2017

Die Zahl der Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen steigt weiter

Im ersten Halbjahr 2017 ist zwar die Anzahl der gewerblichen Existenzgründungen in Deutschland im Vergleich zum Halbjahr 2016 erneut um rund 2.200 (-1,5 %) gesunken - jedoch in deutlich geringerem Umfang als im Vergleichszeitraum 2016/2015 (-9.100/-5,7 %). Das berichtet das IfM Bonn.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 12. Oktober 2017

Steuerkonzepte der Parteien entlasten Privathaushalte höchst unterschiedlich

Die Konzepte zur Reform der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags in Deutschland driften je nach politischem Lager weit auseinander. Die privaten Haushalte hierzulande sind davon äußerst unterschiedlich betroffen. Dies geht aus einer gemeinsamen Studie des ZEW und des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag des BMWi hervor.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. Oktober 2017

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen AfD-Vorstandsmitglied vorläufig ausgesetzt

Das VG Osnabrück hat auf Antrag des stellvertretenden Bundesschatzmeisters der Alternative für Deutschland (AfD), Bodo Suhren, der als Beamter bei der Polizei Osnabrück tätig ist, ein von der Polizeidirektion Osnabrück verfügtes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorläufig ausgesetzt (Az. 3 B 70/17).

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