DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 11. Oktober 2017

Kindesadoption durch gleichgeschlechtliches Paar

Das AG Tempelhof-Kreuzberg entschied, dass ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen darf. Die beiden Männer waren zunächst eine Lebenspartnerschaft eingegangen und ließen diese nach dem Gesetz über eine "Ehe für alle", das am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist, in eine Ehe umwandeln (Az. 166A F 8790/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 11. Oktober 2017

Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

Ein Arbeitnehmer hat mit der Klage gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, um einen während einer Rehabilitation erlittenen Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen, vor dem SG Düsseldorf Erfolg (Az. S 6 U 545/14).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 10. Oktober 2017

Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Der BGH entschied, dass das Luftverkehrsunternehmen wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihr geplanten Fluges ausgleichspflichtig bleibt, da die Kläger mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht haben (Az. X ZR 73/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Dienstag, 10. Oktober 2017

EU-Kommission begrüßt neue Regeln zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten

Die EU-Finanzminister haben sich geeinigt, dass Steuerzahler im Fall von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Steuerabkommen ein Verfahren einleiten können, bei dem die betroffenen Mitgliedstaaten versuchen müssen, innerhalb von zwei Jahren eine gütliche Lösung zu finden. Wenn das nicht gelinge, müssten die Mitgliedstaaten einen Beratungsausschuss als Schlichter einsetzen. Als weitere Stufe könne der Steuerpflichtige den Fall vor ein nationales Gericht bringen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 10. Oktober 2017

Keine Krankenversicherungsbeiträge auf durch das Versorgungswerk der Presse vermittelte Versicherungsleistungen

Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 2/16 R).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 10. Oktober 2017

Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz erfolglos

Das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern hat die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen (Az. LVerfG 7/16).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Dienstag, 10. Oktober 2017

Deutsche Exporte im August 2017: +7,2 % zum August 2016

Im August 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 103,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 83 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im August 2017 um 7,2 % und die Importe um 8,5 % höher als im August 2016.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Dienstag, 10. Oktober 2017

Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2018 bekanntgegeben (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Dienstag, 10. Oktober 2017

Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschn. 8.1 UStAE)

Das BMF regelt unter Berücksichtigung der Grundsätze des EuGH-Urteils C-33/16 vom 04.05.2017 die Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt neu (Az. III C 3 - S-7155 / 16 / 10002).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 10. Oktober 2017

Keine Klage ohne Gerichtskosten - Keine Prozesskostenhilfe bei unbewiesenem Unfall

Das AG Augsburg lehnte den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab, da die Antragstellerin nicht beweisen konnte, dass sie durch einen Unfall mit einer Straßenbahn geschädigt war. Die Beschwerde vor dem LG Augsburg hatte keinen Erfolg. Da die Frau keinen Gerichtskostenvorschuss für die Klage einzahlte, kam es auch nicht zu einem Rechtsstreit (Az. 043 T 2632/17).

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