DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 5. Oktober 2017

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

Der BGH entschied, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben (Az. I ZR 172/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 5. Oktober 2017

Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

Der BGH entschied, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind (Az. I ZR 117/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 5. Oktober 2017

Klage gegen Bausparkasse: Kündigungsrecht nach 15 Jahren rechtswidrig

Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (Az. 10 O 509/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 5. Oktober 2017

Trier: "Bettensteuer" kommt am 1. Januar

Die Beherbergungssteuer von 3,5 Prozent auf den Übernachtungspreis tritt in Trier zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das beschloss der Stadtrat am 28.09.2017 mit großer Mehrheit. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) will die Klage eines Mitgliedsbetriebs gegen die Trierer Beherbergungssteuer unterstützen.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 5. Oktober 2017

EU-Vertragsverletzungsverfahren zu Deutschland

Die EU-Kommission hat Deutschland u. a. zur Umsetzung von EU-Regeln zur Einhaltung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Umweltlärm und zur Anpassung des deutschen Mehrwertsteuer-Erstattungssystem an EU-Recht aufgefordert, sowie das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Erbschaftsteuervorschriften eingestellt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 5. Oktober 2017

EU-Kommission begrüßt Vereinbarung über neue Antidumping-Methodik

Der Rat der EU und das EU-Parlament haben sich auf verbesserte Antidumping- und Antisubventionsvorschriften geeinigt, mit denen die EU schneller auf Marktverzerrungen durch staatliche Interventionen in Drittländern wie etwa Überkapazitäten reagieren kann.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung Mittwoch, 4. Oktober 2017

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 12. September 2017

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der 132. Sitzung am 12. September 2017 zusammengefasst.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 4. Oktober 2017

Vorschlag für weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems

Die EU-Kommission hat Pläne für eine weitreichende Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 4. Oktober 2017

EU-Kommission stellt fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat

Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen von rund 250 Mio. Euro gewährt. Die unzulässigen Beihilfen müsse Luxemburg nun von dem Unternehmen zurückfordern.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 4. Oktober 2017

EU-Kommission verklagt Irland vor dem EuGH wegen Nichtrückforderung illegaler Steuervorteile von Apple

Die EU-Kommission hat beschlossen, Irland beim EuGH zu verklagen, weil das Land 13 Mrd. Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen gemäß dem Beschluss der Kommission nicht zurückgefordert hat.

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