DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Dezember 2017

Schweizer Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens

Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens dar. Ist eine solche Schlichtungsbehörde als erste mit einer solchen Klage befasst, müssen daher die Gerichte der Vertragsstaaten des Übereinkommens (mit Ausnahme der Schweiz) von Amts wegen das Verfahren über eine später erhobene Klage mit demselben Gegenstand aussetzen. So entschied der EuGH (Rs. C-467/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Dezember 2017

Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht

Laut EuGH ist die Rom-III-Verordnung auf die Anerkennung einer in einem Drittstaat ausgesprochenen Scheidung nicht anwendbar (Rs. C-372/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 20. Dezember 2017

Steuerliche Änderungen zum Jahresbeginn

Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, Verbesserung der Altersvorsorge und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das BMF hat die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Dezember 2017

Aufenthaltsrecht eines bisher Selbständigen in fremdem Mitgliedstaat auch bei Aufgabe der dortigen Tätigkeit

Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruht, aufgegeben hat, bleibt die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten. So entschied der EuGH (Rs. C-442/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Dezember 2017

Bei einer Prüfung gegebene schriftliche Antworten und die Anmerkungen des Prüfers sind dem Auskunftsrecht unterliegende personenbezogene Daten

Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat. So entschied der EuGH (Rs. C-434/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Dezember 2017

Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern durch Uber fällt unter die von den EU-Mitgliedstaaten regelbaren Verkehrsdienstleistungen

Laut EuGH fällt die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern unter die Verkehrsdienstleistungen. Die Mitgliedstaaten können daher die Bedingungen regeln, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird (Rs. C-434/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 20. Dezember 2017

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer - Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016

Das BMF teilt die Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) mit (Az. IV C 1 - S-2405 / 0 :008).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 20. Dezember 2017

BFH zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Nach Einführung der Abgeltungsteuer führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. So entschied der BFH (Az. VIII R 13/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 20. Dezember 2017

BFH: Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung - Verjährungsfrist

Der BFH hat zu der Frage entschieden, ob die schriftliche Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe einer Steuererklärung mit dem Hinweis auf Zwangsmaßnahmen eine verbindliche Aufforderung i. S. des § 149 Abs. 1 Satz 2 AO oder ein bloßer Realakt i. S. einer unverbindlichen Erinnerung ist (Az. VI R 53/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 20. Dezember 2017

BFH zur Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein GmbH-Geschäftsführer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für die Einfuhrumsatzsteuer bei vor dem Insolvenzantrag durchgeführten Einfuhren haftet (Az. VII R 40/16).

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