DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 13. Dezember 2017

Schadensersatzklage der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig abgewiesen

Laut OLG Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland keine Schadensersatzansprüche gegen Firmen, die sie mit der Neuordnung der IT-Systeme der Bundeswehr beauftragt hatte, da sie die Minderwertigkeit der Projektleistungen nicht beweisen konnte. Nach der vom BGH zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde sei das OLG-Urteil jetzt rechtskräftig (Az. 1 U 1331/13).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 13. Dezember 2017

BFH: Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft

Der BFH hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat den EuGH diesbezüglich um Klärung gebeten (Az. XI R 23/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 13. Dezember 2017

BFH zum Überschreiten privater Vermögensverwaltung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Errichtung von Verwaltungsgebäuden auf Erbbaugrundstücken nach den Vorgaben der mietenden Behörde, die Vermietung über einen Zeitraum von je 20 Jahren und die Übertragung der errichteten Gebäude gegen eine bereits bei Vertragsabschluss vereinbarte Heimfallentschädigung derart miteinander verklammert, dass keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern gewerbliche Einkünfte erzielt wurden, die auch die übrigen erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gewerblich infiziert haben (Az. IV R 50/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 13. Dezember 2017

BFH: Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines reinen Weinbaubetriebs, der über viele Jahre mit Duldung des Finanzamts seinen Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt hat, obwohl die Voraussetzungen hierfür objektiv nie vorgelegen haben, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch weiterhin von dieser Gewinnermittlungsmethode Gebrauch machen darf, solange das Finanzamt ihn nicht durch eine Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG darauf hingewiesen hat, dass die Voraussetzungen der Durchschnittssatzgewinnermittlung nicht (mehr) vorliegen (Az. VI R 70/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 13. Dezember 2017

Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF teilt mit, dass im Anwendungserlass zur Abgabenordnung die Regelung zu § 154 AO mit Wirkung ab 1. Januar 2018 durch dieses BMF-Schreiben neu gefasst wird (Az. IV A 3 - S-0325 / 17 / 10001).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 13. Dezember 2017

Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Rechtmäßigkeit der Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt. Sie sei zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden und zum Schutz der natürlich vorkommenden Tierwelt geeignet und notwendig (Az. 2 K 127/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 13. Dezember 2017

Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau

Laut FG Rheinland-Pfalz beinhalten Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sog. steuerlich abziehbaren "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG, da der erforderliche räumlich-funktionale Zusammenhang der Maßnahme mit dem Haushalt der Klägerin fehle (Az. 1 K 1650/17).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 13. Dezember 2017

Anrufungsauskunft nach § 42e EStG

Das neue BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2017 ersetzt das BMF-Schreiben vom 18. Februar 2011 (Az. IV C 5 - S-2388 / 14 / 10001).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Mittwoch, 13. Dezember 2017

Kaufkraft der Deutschen steigt 2018 um 2,8 Prozent

Die Kaufkraft der Deutschen wird im Jahr 2018 laut der am 12.12.2017 veröffentlichten GfK-Kaufkraftstudie auf 22.992 Euro pro Kopf ansteigen. Das entspricht einem rechnerischen Plus von nominal 2,8 Prozent und 633 Euro mehr pro Kopf.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Mittwoch, 13. Dezember 2017

Verbraucherpreise November 2017: +1,8 % gegenüber November 2016

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im November 2017 um 1,8 % höher als im November 2016. Damit zog die Inflationsrate wieder leicht an, nachdem sie im Oktober 2017 bei +1,6 % gelegen hatte. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse.

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