DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 8. Dezember 2017

Kein verkaufsoffener Sonntag in Warendorf

Jede Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag bedarf eines dem verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Das VG Münster entschied, dass ein solcher für die sog. Veranstaltung "WarendorferWeihnachtsPlätzchen" in Warendorf am 10. Dezember 2017 nicht vorliegt (Az. 9 L 2109/17).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Freitag, 8. Dezember 2017

Fast jedes vierte Unternehmen betrieb 2016 E-Commerce

Nahezu jedes vierte Unternehmen (23 %) in Deutschland verkaufte im Jahr 2016 seine Waren oder Dienstleistungen über eine Website, App oder elektronischen Datenaustausch über Standleitungen (EDI). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrieben 19 % der Unternehmen E-Commerce über eine Website oder App, während lediglich 5 % EDI nutzten.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Freitag, 8. Dezember 2017

Deutsche Exporte im Oktober 2017: +6,8 % zum Oktober 2016

Im Oktober 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 108,0 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 89,1 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Oktober 2017 um 6,8 % und die Importe um 8,3 % höher als im Oktober 2016.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 8. Dezember 2017

"ALDI-Nord": Zur Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzungsänderung

Das OVG Schleswig-Holstein entschied in einem der beiden stiftungsaufsichtsrechtlichen Verfahren, die das Unternehmen "ALDI-Nord" betreffen. In Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung wurde die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der "Jakobus-Stiftung" vom 23.12.2010 abgewiesen (Az. 3 LB 3/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 8. Dezember 2017

Lehren aus Dieselgate: Kommission kann künftig EU-weite Rückrufe starten

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich darauf geeinigt, für bessere Qualität und eine stärkere Unabhängigkeit bei der Typgenehmigung und Prüfung von Fahrzeugen zu sorgen. Zudem sollen Fahrzeuge, die bereits auf dem Markt sind, verstärkt überprüft werden.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 8. Dezember 2017

Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener im "Hartz IV"-Bezug gestärkt

Wenn junge Erwachsene einmal von zu Hause ausgezogen sind, ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich. So entschied das SG Dresden (Az. S 52 AS 4265/17).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 7. Dezember 2017

Keine Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine SICAV einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts entspreche und als Kapitalgesellschaft i. S. d. DBA anzusehen sei (Az. 6 K 1141/14).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 7. Dezember 2017

Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Das FG Düsseldorf sah sich aus verfahrensrechtlichen Gründen daran gehindert, eine abschließende Entscheidung zu treffen, ob Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen zu sehen sind und hat die Revision zum BFH zugelassen (Az. 14 K 3722/13).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 7. Dezember 2017

Obacht bei der Buchung von EC-Kartenumsätzen!

In Betrieben mit überwiegendem Bargeldverkehr nutzen Kunden häufig die Möglichkeit, ihre Zahlungen bargeldlos mit EC-Karte abzuwickeln. Das BMF hat sich nun zur Buchung dieser EC-Kartenumsätze in der Kassenführung geäußert. Der DStV hat dazu kritisch Stellung genommen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 7. Dezember 2017

Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann lt. VG Berlin nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden (Az. 4 K 103.16).

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