DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Steuern Montag, 4. Dezember 2017

Steuertermine Dezember 2017

Die Steuertermine des Monats Dezember 2017 auf einen Blick.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 1. Dezember 2017

Ersatzbeschaffung bei Flugverspätungen muss angemessen sein

Das AG Frankfurt hat sich damit beschäftigt, in welcher Höhe eine Ersatzbeschaffung zulässig ist, wenn Gepäck seinen Zielort nicht rechtzeitig erreicht (Az. 30 C 570/17 (68)).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 1. Dezember 2017

Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)

Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) unter Berücksichtigung der jüngeren gesetzlichen Änderungen (Az. IV C 5 - S-2430 / 17 / 10001).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 1. Dezember 2017

Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 5 A 1467/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 1. Dezember 2017

Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt (Az. 2 K 2581/14).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 1. Dezember 2017

Schülerbeförderungssatzung der Stadt Dresden teilweise unwirksam

Das OVG Sachsen entschied, dass auch die Beförderungskosten für Schüler der Sekundarstufe II zu erstatten sind. Es hat damit das Urteil des VG Dresden bestätigt und die Berufung der Landeshauptstadt Dresden zurückgewiesen (Az. 2 A 60/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 1. Dezember 2017

Anwendung des § 8c KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge - § 10a Satz 10 GewStG

Das FinMin Baden-Württemberg teilt im Einvernehmen mit dem BMF in seinem Erlass mit, dass die im BMF-Schreiben vom 28. November 2017 zur Anwendung des § 8c KStG enthaltenen Grundsätze auch bei der Gewerbesteuer uneingeschränkt anzuwenden sind (Az. 3 - G-142.7 / 40).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 1. Dezember 2017

Konkurrent um die Präsidentenstelle am Hessischen LSG unterliegt im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Das VG Frankfurt a. M. hat den Antrag einer Mitbewerberin, die Präsidentenstelle am Hessischen Landessozialgericht vorläufig nicht mit dem vom Land Hessen ausgewählten Bewerber zu besetzen, zurückgewiesen (Az. 9 L 6776/17).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Freitag, 1. Dezember 2017

Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,5 % gestiegen

Die jährliche Inflation im Euroraum im November 2017 wird auf 1,5 % geschätzt, gegenüber 1,4 % im Oktober. Dies geht aus einer von Eurostat veröffentlichten Schnellschätzung hervor.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 1. Dezember 2017

Maserati als Geschäftswagen: Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1 %-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist (Az. 5 K 1391/15).

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