DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 28. November 2017

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

Das OLG Brandenburg hat die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, gegen ein Unterlassungsurteil des LG Potsdam zurückgewiesen. Auf Antrag einer Verbraucherzentrale war die Beklagte vom Landgericht verpflichtet worden, in den von ihr geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern ein Widerrufsrecht einzuräumen und über dieses Widerrufsrecht zutreffend zu belehren (Az. 6 U 12/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 28. November 2017

Hausverbot im Jobcenter ausgesetzt

Das Jobcenter Märkischer Kreis ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, einen Leistungsbezieher und Beistand des Vereins für soziale Rechte Aufrecht e.V. Iserlohn mit einem Hausverbot zu belegen. Das SG Dortmund gewährte dem streitbaren Interessenvertreter von Langzeitarbeitslosen Eilrechtsschutz (Az. S 30 AS 5263/17 ER).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 28. November 2017

Normenkontrollantrag gegen verkaufsoffene Sonntage in Sindelfingen erfolgreich

Laut VGH Baden-Württemberg war die Satzung der Stadt Sindelfingen über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 unwirksam, da nicht - wie vom Gesetzgeber vorgegeben - die geplanten Veranstaltungen Anlass für die Ladenöffnung, sondern umgekehrt die sonntägliche Ladenöffnung Anlass für die Veranstaltungen gewesen sei (Az. 6 S 2322/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 28. November 2017

Transparente Aufarbeitung von Insolvenzverschleppung gefordert

Verspätet gestellte Insolvenzanträge führen zu teilweise immensen Insolvenzverschleppungsschäden. Die Praxis zeigt allerdings, dass Geschäftsleiter die Insolvenz häufig zu spät beantragen. Umso dringender geboten ist die transparente Aufarbeitung einer solchen Insolvenzverschleppung im Rahmen des Insolvenzverfahrens. Darauf weist die DAV-Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung hin.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 28. November 2017

Eltern haften für ihre Kinder - auch bei der Nutzung des Internets

Laut AG Nürnberg ist der Inhaber eines Internetanschlusses nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind (Az. 32 C 3784/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 27. November 2017

Verbraucher sollen von sichereren und innovativeren elektronischen Zahlungsdiensten profitieren

Die EU-Kommission hat mit neuen Vorschriften die EU-Richtlinie über Zahlungsdienste konkretisiert. Dadurch sollen die elektronischen Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer, bequemer und kostengünstiger werden.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 27. November 2017

Europäische Arbeitsmarktbehörde und Europäische Sozialversicherungsnummer: Konsultation gestartet

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Befragung gestartet zur zukünftigen Gestaltung der Europäischen Arbeitsmarktbehörde und zur Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer mit dem Ziel der fairen und effektiven Anwendung der EU-Regelungen zur Mobilität.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 27. November 2017

Polizei findet Unfallauto nicht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Finden weder Streifenbeamte noch Notrufbeamte nach einem nächtlichen Unfall das Unfallauto, kann ihnen keine Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden. So entschied das LG Augsburg (Az. 34 O 1568/17).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Montag, 27. November 2017

Können Künstliche Intelligenz und Big Data die Arbeit erleichtern?

Social Collaboration ist für viele Unternehmen ein guter Hebel, die digitale Transformation innerbetrieblich voranzutreiben. Moderne Collaboration-Lösungen ermöglichen eine effiziente Zusammenarbeit und erhöhen die Innovativität der Mitarbeiter.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung Montag, 27. November 2017

DPR: Prüfungsschwerpunkte 2018

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat am 23. November 2017 ihre Prüfungsschwerpunkte 2018 wie folgt bekannt gegeben. Darauf weist die WPK hin.

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