DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 23. November 2017

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Darauf wies das BAG hin (Az. 6 AZR 683/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 23. November 2017

Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden Gesundheitsstörungen

Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht miteingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben und daher nicht durch die Tat verursacht sein können. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 4283/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 23. November 2017

Verwaltungsgericht entscheidet über Moratorium für Windkraftanlagen

Das VG Schleswig-Holstein hat sich in fünf Verfahren mit der Zulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen beschäftigt (Az. 6 A 133/14 u. a.).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 23. November 2017

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen nicht genügt und nicht hinreichend dargetan hat, dass die Festsetzung des Ordnungsgeldes in nicht gerechtfertigter Weise in sein Grundrecht auf Glaubensfreiheit eingegriffen hat (Az. 2 BvR 1366/17).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 23. November 2017

Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

Das VG Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges wegen nicht gezahlter Kfz-Steuer abgewiesen (Az. 5 K 344/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 23. November 2017

Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

Laut BAG ist die Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletze weder den Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die Koalitionsfreiheit (Az. 7 ABR 35/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 23. November 2017

Ergebnisse der Justizministerkonferenz

Die Konferenz im Herbst 2017 befasste sich u. a. mit einer Reihe prozessualer Themen. Sie sprach sich u. a. für eine qualitative Verbesserung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen aus und richtete dazu eine Arbeitsgruppe ein. Die BRAK wird die Reformüberlegungen weiterhin kritisch begleiten.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 23. November 2017

Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2017

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legt die Wirtschaftsleistung in Deutschland weiter kräftig zu: Das Bruttoinlandsprodukt war im dritten Quartal 2017 um 0,8 % höher als im Vorquartal. In der ersten Jahreshälfte 2017 war das BIP ebenfalls deutlich gestiegen, und zwar um 0,6 % im zweiten und 0,9 % im ersten Quartal.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 23. November 2017

Deutsche Unternehmen stärken Forschung und Entwicklung - im Inland wie im Ausland

Deutsche Unternehmen haben in den vergangenen Jahren verstärkt im Ausland in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert. Zwischen 2003 und 2015 hat sich das jährliche Volumen im Ausland von 10,9 auf 24 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Im Inland stiegen ihre Aufwendungen für FuE um 76 Prozent auf knapp 45 Mrd. Euro. Das sind die Ergebnisse einer Studie des DIW Berlin.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 23. November 2017

Ortsumgehung Bensersiel und des darauf stattfindenden öffentlichen Straßenverkehrs rechtswidrig

Laut VG Oldenburg ist die Ortsumgehung Bensersiel und der darauf stattfindende Straßenverkehr rechtswidrig. Die Nutzung der Klägergrundstücke durch die Stadt Esens müsse unterbunden werden (Az. 5 A 2233/16).

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