DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG (hier: Institut für Unterricht zur Vorbereitung auf die externe staatliche Mittlere-Reife-Prüfung sowie anschließender Vorbereitung auf die externe staatliche Abiturprüfung) ein Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde notwendig ist (Az. X R 26/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH zum Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhangs der §§ 38 ff. und des § 11 EStG auf regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind (sonstige Bezüge i. S. des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG), anzuwenden ist (Az. VI R 58/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH zur nachträglichen Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Teilverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der Kapitalgesellschaft auf bereits erdiente Versorgungsansprüche als Folge einer Gehaltsanpassung aufgrund einer Verlustsituation eine verdeckte Einlage und damit korrespondierend Arbeitslohn ist (Az. VI R 4/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH zu im Vergütungsverfahren vorzulegenden Belegen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV in der für das Streitjahr 2011 geltenden Fassung die Originalrechnungen in elektronischer Form einzureichen sind (Az. XI R 24/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH: Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

Der BFH nimmt Stellung zur Anwendung des Grundsatzes der Einheitlichkeit von Entschädigungen auf unterschiedliche Entschädigungsleistungen, die auf Grundlage einer abschließenden Gesamtregelung zur Beendigung eines Anstellungsverhältnisses geleistet wurden (Az. IX R 28/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle, welche der Insolvenzschuldner nicht bestritten hat, einer unanfechtbaren Festsetzung i. S. des § 166 AO gleichsteht (Az. XI R 9/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH zur Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft für ein Erbbaurecht, das sich auf ein zu Schulzwecken genutztes Gebäude bezieht, gegeben sind (Az. II R 13/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Begrenzung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte für die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG bei Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften für jede Beteiligung getrennt (betriebsbezogene Betrachtungsweise) oder zusammengefasst zu ermitteln (unternehmerbezogene Betrachtungsweise) ist (Az. X R 62/14).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH: Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ausübung des sog. Blockwahlrechts insofern als rückwirkendes Ereignis anzusehen ist, dass der Zinslauf bezüglich Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer 2001 erst am 1. April 2006 gemäß § 233a Abs. 2a AO (statt am 1. April 2003 gemäß § 233a Abs. 2 Satz 1 AO) beginnt (Az. I R 86/15).

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BFH zum Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Treuhänder/Insolvenzverwalter die Befugnis hat, gegen den an den Insolvenzschuldner bekannt gegebenen und ausdrücklich gegen das insolvenzfreie Vermögen gerichteten Einkommensteuerbescheid zulässig Einspruch einzulegen und die Durchführung einer getrennten Veranlagung, statt vorher einer Zusammenveranlagung zu begehren (Az. III R 12/16).

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