DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 22. November 2017

Strompreise sichern - Kabinett beschließt Änderung

Die Bundesregierung will eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern. Deshalb hat das Kabinett eine Änderung der Stromnetzzugangsverordnung beschlossen.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen (Az. II R 46/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG (hier: Institut für Unterricht zur Vorbereitung auf die externe staatliche Mittlere-Reife-Prüfung sowie anschließender Vorbereitung auf die externe staatliche Abiturprüfung) ein Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde notwendig ist (Az. X R 26/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH zum Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhangs der §§ 38 ff. und des § 11 EStG auf regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind (sonstige Bezüge i. S. des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG), anzuwenden ist (Az. VI R 58/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH zur nachträglichen Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Teilverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der Kapitalgesellschaft auf bereits erdiente Versorgungsansprüche als Folge einer Gehaltsanpassung aufgrund einer Verlustsituation eine verdeckte Einlage und damit korrespondierend Arbeitslohn ist (Az. VI R 4/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH zu im Vergütungsverfahren vorzulegenden Belegen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV in der für das Streitjahr 2011 geltenden Fassung die Originalrechnungen in elektronischer Form einzureichen sind (Az. XI R 24/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH: Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

Der BFH nimmt Stellung zur Anwendung des Grundsatzes der Einheitlichkeit von Entschädigungen auf unterschiedliche Entschädigungsleistungen, die auf Grundlage einer abschließenden Gesamtregelung zur Beendigung eines Anstellungsverhältnisses geleistet wurden (Az. IX R 28/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle, welche der Insolvenzschuldner nicht bestritten hat, einer unanfechtbaren Festsetzung i. S. des § 166 AO gleichsteht (Az. XI R 9/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH zur Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft für ein Erbbaurecht, das sich auf ein zu Schulzwecken genutztes Gebäude bezieht, gegeben sind (Az. II R 13/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 22. November 2017

BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Begrenzung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte für die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG bei Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften für jede Beteiligung getrennt (betriebsbezogene Betrachtungsweise) oder zusammengefasst zu ermitteln (unternehmerbezogene Betrachtungsweise) ist (Az. X R 62/14).

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