DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 8. November 2017

Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

Das BVerwG hat festgestellt, dass Auszubildende nicht im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) "bei den Eltern wohnen", wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt, mit der Folge, dass ihnen der höhere Unterkunftsbedarf zusteht (Az. 5 C 11.16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 8. November 2017

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam

Laut BGH ist eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (Az. VIII ZR 13/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 8. November 2017

beA für Syndikusanwälte kommt Ende November

Die BRAK weist darauf hin, dass am letzten Novemberwochenende 2017 ein Update des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erfolgt. Mit dem Update würden nunmehr auch Syndikusrechtsanwälte in das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis aufgenommen, sodass auch diese die Pflicht hätten, ab 2018 ihr beA-Postfach regelmäßig auf Posteingänge zu kontrollieren.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 8. November 2017

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung: Zustimmung des Bundesrats

Am 03.11.2017 hat der Bundesrat der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zugestimmt, wobei er seine Zustimmung mit einigen Maßgaben verbunden hat (BR-Drs. 645/17 (Beschluss)). Darauf weist die BRAK hin. Die ERVV enthält insbesondere Regelungen zu Dateiformaten, Dateinamen und strukturierten Datensätzen.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 8. November 2017

Kein Vertrauen in die Datensicherheit

Ausspähskandale und Hacker-Angriffe führen zu einem massiven Vertrauensverlust in die Sicherheit der eigenen Daten. Dem Bitkom zufolge ist dieses fehlende Vertrauen ein Innovationshemmnis für Unternehmen.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 8. November 2017

Grenzüberschreitende Lizenzzahlungen werden einfacher

Die Besteuerung grenzüberschreitender Lizenzzahlungen wurde durch einen Erlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) vereinfacht. Dennoch bleibt sie kompliziert.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 8. November 2017

Unzufriedenheit bei deutschen Verbrauchern

Die Deutschen fühlen sich laut einer Umfrage des Plattform-Betreibers Salesforce von den Händlern nicht verstanden.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Mittwoch, 8. November 2017

Energieberatung für Wohngebäude und für Mittelstand attraktiver machen

Die Energieberatung des Bundes für Wohneigentümer und für mittelständische Unternehmen wird ausgeweitet. Das BMWi hat die Zulassungsvoraussetzungen für Energieberater so geändert, dass künftig qualifizierte Fachleute aus allen Branchen beraten können, sofern sie die hohen Qualifikationsanforderungen erfüllen.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 8. November 2017

Feststellung des Wertes des Anteils am Betriebsvermögen: Keine Verrechnung positiver und negativer Kapitalkonten

Laut FG Düsseldorf darf bei der Feststellung des Wertes eines Anteils am Betriebsvermögen keine Verrechnung von positiven mit negativen Kapitalkonten vorgenommen werden (Az. 4 K 3022/16 F).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 8. November 2017

Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein

Eine als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation, die Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder durchführte, vermiete in deren Rahmen auch Informationsstände an Pharmaunternehmen, Krankenhausbetreiber u. ä. Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob diese Vermietung zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geführt hat (Az. 6 K 2010/16 K,G).

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