DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 8. November 2017

Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" insgesamt unwirksam

Der VGH Baden-Württemberg hat die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen für unwirksam erklärt, da die Preiskalkulation und die Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung der Gäste zu einer datenschutzrechtlichen Erklärung nicht den gesetzlichen Vorgaben genüge (Az. 2 S 2439/16).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Mittwoch, 8. November 2017

55 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland bekommen Weihnachtsgeld

Im November 2017 können sich viele Beschäftigte wieder über Weihnachtsgeld freuen. Mit 55 Prozent erhalten etwas mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer in Deutschland diese Jahressonderzahlung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Online-Befragung des Internetportals www.lohnspiegel.de, das vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 7. November 2017

Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 7. November 2017

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin abgelehnt

Das ArbG Berlin hat Anträge der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit denen die Personalvertretung vor allem Informationen zur Verhandlung über einen Interessenausgleich erhalten wollte (Az. 38 BVGa 13035/17).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Dienstag, 7. November 2017

ifo Wirtschaftsklima Euroraum im Höhenflug

Das ifo Wirtschaftsklima Euroraum hat einen neuen Höchstwert erreicht. Im vierten Quartal verbesserte es sich von 35,2 auf 37,0 Saldenpunkte. Das war der beste Wert seit Herbst 2000. Die Experten schätzten die Lage deutlich besser ein. Jedoch trübten sich die Erwartungen leicht ein.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Dienstag, 7. November 2017

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im September 2017

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel die Produktion im Produzierenden Gewerbe im September im Vergleich zum Vormonat um 1,6 % geringer aus. Die Industrieproduktion nahm um 1,6 % ab, während die Bauproduktion geringfügig um 0,4 % zulegte. Das berichtet das BMWi.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 7. November 2017

Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

Laut BVerfG hat die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder verletzt (Az. 2 BvE 2/11).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 7. November 2017

Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern?

Wenn die Befristungsdauer über zwei Jahre hinausgeht, bedarf es zur Wirksamkeit der Befristung grundsätzlich eines sachlichen Grundes. Das ArbG Köln hielt die Befristung des Arbeitsvertrags eines Berufsfußballspielers von Victoria Köln aufgrund der Besonderheiten im Bereich des Profifußballs für wirksam (Az. 11 Ca 4400/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 7. November 2017

Elefantendame "Buba" darf vorerst in Einzelhaltung bei Zirkusfamilie bleiben

Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag eines Elefantenhalters gegen eine für sofort vollziehbar erklärte tierschutzrechtliche Verfügung des Landkreises Osnabrück zum Teil stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung seiner im Mai 2017 erhobenen Klage gegen eine umfangreiche Verfügung zum Teil wiederhergestellt, den Antrag im Übrigen jedoch abgelehnt (Az. 6 B 40/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 7. November 2017

Rettungsdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg

Das VG Kassel hat die Vergabepraxis des Landkreises Hersfeld-Rotenburg bei Rettungsdienstaufträgen für rechtswidrig erachtet (Az. 5 K 939/13).

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