DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 6. November 2017

Erstattung der Kosten für medizinische Fußpflege bei eingewachsenem Zehennagel

Laut LSG Berlin-Brandenburg ist die Nagelspangenbehandlung zur Korrektur einer eingewachsenen Zehe eine ärztliche Leistung. Wenn jedoch kein Arzt die Leistung erbringen wolle, die Leistung aber medizinisch notwendig sei, liege ein Systemmangel vor. In diesem Fall dürfe ein Podologe die Leistung erbringen und der Versicherte habe gegenüber seiner gesetzlichen Krankenkasse Anspruch auf Kostenerstattung (Az. L 9 KR 299/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 6. November 2017

Vorlage an das BVerfG wegen der Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern in Baden-Württemberg

Der VGH Baden-Württemberg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 44 Abs. 6 des Landeshochschulgesetzes gegen Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung des Gerichts habe das Land keine Befugnis, den Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen (Az. 9 S 2056/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 6. November 2017

Kosten einer Behandlung in türkischer Privatklinik sind nur teilweise zu erstatten

Laut LSG Hessen muss eine deutsche gesetzliche Krankenversicherung Leistungen in der Türkei nur nach türkischem Recht erbringen. Dies umfasse regelmäßig keine Behandlungen in einer Privatklinik (Az. L 8 KR 395/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Montag, 6. November 2017

Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Das BMF hat die Grundsätze der BFH-Urteile vom 14.06.2016 übernommen, wonach zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen gehören, die im Rahmen einer Instandsetzung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen (Az. IV C 1 - S-2171-c / 09 / 10004 :006).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Montag, 6. November 2017

Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand

Der Bundesrechnungshof sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt. Um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern und ihn strukturell zu entlasten, mahnt der Rechnungshof unter anderem den Abbau von Steuervergünstigungen an. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Montag, 6. November 2017

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

Das BMF hat in einem neuen Schreiben das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 ergänzt. Nach Rz. 57 wird Rz. 57a eingefügt, wonach es bei Basisrenten nicht zu einer Beitragsrückerstattung kommen kann, da eine Kapitalisierung nicht zulässig ist (Az. IV C 3 - S-2221 / 17 / 10006 :001).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Montag, 6. November 2017

Häufige Schwachstellen in Firmennetzwerken

Wie gelangen digitale Angreifer in Firmen? Die meisten Attacken geschehen nicht mit Hilfe von ausgefeilten APT-Angriffskits, sondern nutzen lang bekannte Schwachstellen. Der Anbieter Blue Frost nennt häufige Schwachstellen.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Montag, 6. November 2017

Sparpotenzial von gebrauchter Software ungenutzt

Unwissenheit und Unsicherheiten in Unternehmen hindern die Einsparungen, die hinter gebrauchter Software liegen. Dabei müssen Händler von Gebrauchtlizenzen Dokumentationspflichten einhalten, die 2012 und 2014 gerichtlich festgelegt wurden und somit den Handel legal machten.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 6. November 2017

Urteil gegen Facebook: Datenschutzeinwilligung ungenügend

Facebook darf personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben. In Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, wurden Nutzer nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Datenweitergabe informiert. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. 5 U 155/17).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Montag, 6. November 2017

Europäischen Mitarbeitern fehlt es an Datenkompetenz

In Zeiten der stürzenden Informationsflut sind dezidierte Kompetenzen gefragt. Daten richtig zu analysieren und zu interpretieren ist eine davon. Damit dann zu arbeiten und zu argumentieren, eine nächste. Eine Befragung von Censuswide ergab nun erhebliche Mängel bei der Datenkompetenz in Europa.

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