DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 6. November 2017

Frankfurter Sparkasse gibt Unterlassungserklärung ab

Die Frankfurter Sparkasse ist auf Grund von Verbraucherbeschwerden mit einer intransparenten Zinsanpassungsklausel im Sparvertrag mit der Bezeichnung Vermögensplan auffällig geworden. Nach der Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sie eine Unterlassungserklärung abgegeben.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 6. November 2017

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018

Das OLG Düsseldorf teilt mit, dass die sog. "Düsseldorfer Tabelle" zum Mindestunterhalt zum 1. Januar 2018 geändert wird. Neben dem Mindestunterhalt minderjähriger Kinder würden erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen angehoben.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 6. November 2017

Krankenkasse muss das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss. Es handelt sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse (Az. L 16 KR 62/17).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung Montag, 6. November 2017

Prüfungsschwerpunkte für IFRS-Jahresabschlüsse 2017 veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) veröffentlichte am 27. Oktober 2017 die Prüfungsschwerpunkte, die börsennotierte Unternehmen und deren Wirtschaftsprüfer für IFRS-Jahresabschlüsse 2017 berücksichtigen sollen. Das berichtet die WPK.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 6. November 2017

Bundesrat begrüßt Reform der Europäischen Bürgerinitiative

Der Bundesrat stimmt dem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative grundsätzlich zu, sieht aber in einzelnen Punkten noch Verbesserungsbedarf.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Montag, 6. November 2017

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September 2017

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Der Anteil von Großaufträgen war unterdurchschnittlich. Das teilt das BMWi mit.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 6. November 2017

Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Dies hat der VerfGH Rheinland-Pfalz entschieden (Az. VGH B 37/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 6. November 2017

Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

Ein Markthändler, der einen Obst- und Gemüsestand auf dem Wochenmarkt am Dom in Münster von einer früheren Standplatzinhaberin unerlaubt übernommen hatte, blieb mit seinem Begehren, im Wege einer einstweiligen Anordnung seinen Standbetrieb wieder aufnehmen zu dürfen, auch in zweiter Instanz vor dem OVG Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg (Az. 4 B 891/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 3. November 2017

Bundesrat äußert sich kritisch zu neuen EU-Straftatbeständen

Der Bundesrat hat sich kritisch zu einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates geäußert.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Freitag, 3. November 2017

Digitalisierung lässt neue Geschäftsmodelle entstehen

In der Metall- und Elektroindustrie wurden Führungskräfte zu den Synergien zwischen Produktivitätsmanagement und Digitalisierung befragt. Vielfach werden die Möglichkeiten der Digitalisierung nicht genutzt.

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