DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 3. November 2017

Steuertermine November 2017

Die Steuertermine des Monats November 2017 auf einen Blick.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 3. November 2017

Eilantrag von ver.di gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Hanauer Innenstadt stattgegeben

Das VG Frankfurt hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit zunächst die Ladenöffnung in der Hanauer Innenstadt am Sonntag, 05.11.2017, verboten (Az. 7 L 8828/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 2. November 2017

Ungerechtfertigte Leibesvisitation unterfällt als Arbeitsunfall dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Insoweit ist nicht von einer privaten Verrichtung auszugehen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 70/14).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 2. November 2017

70 Jahre GATT - Kein Happy Birthday für den Welthandel

Seit dem 30. Oktober 1947 trägt das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) maßgeblich zum Abbau von Barrieren, zur Vereinfachung des internationalen Warenaustauschs sowie der Ausweitung des Welthandels bei. Ein Grund zum Feiern? Der DIHK ist skeptisch und fordert insbesondere von der EU, jetzt bei der Frage offener Märkte und globaler Regeln mit starken Partnern voranzugehen und die Zukunft der Welthandelsorganisation WTO aktiv zu gestalten.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 2. November 2017

Eigenbedarf: Hotel oder Kündigung - Schutz des Mieters geht vor

Als Kündigungsgrund für Eigenbedarf kann auch eine teilgewerbliche Nutzung oder eine günstigere Lage zum Arbeitsplatz ausreichen. Dennoch müsse die Abwägung der gegensätzlichen Interessen von Vermieter und Mieter mit Blick auf die Bedeutung der jeweiligen Nutzung vorgenommen werden. So das AG Tempelhof-Kreuzberg (Az. 23 C 258/15). Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 2. November 2017

WEG: Alle Gründe der Anfechtung müssen rechtzeitig angesprochen werden

Eine Eigentümergemeinschaft regelt ihre Angelegenheiten durch Beschlüsse. Ein Eigentümer kann gegen einen Beschluss mit einer Anfechtungsklage gerichtlich vorgehen. Zur Wahrung der Begründungsfrist hat das AG Charlottenburg Stellung genommen (Az. 72 C 16/16). Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 2. November 2017

EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugbesteuerung bei Umzug in die Schweiz?

Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Nach Ansicht des FG stehen der Besteuerung die im Abkommen zwischen der EU und der Schweiz geregelten Grundfreiheiten entgegen. (Az. 2 K 2413/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 2. November 2017

Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig

Dass VG Gießen hat den Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz des Betreibers einer Alligator-Farm im Wetteraukreis abgelehnt. Die Naturschutzbehörde könne die getroffenen Anordnungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz erlassen, weil der als Zoo genehmigte Betrieb nicht rechtskonform betrieben werde und ein Ordnungswidrigkeitstatbestand vorliege (Az. 1 L 6907/17).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 2. November 2017

Arbeitszeitverkürzung sicherte in letzter Krise rund 1,3 Millionen Jobs

Arbeitszeitverkürzung hat in der jüngsten Rezession mehr als eine Million Stellen gerettet. Als Puffer hat sie dafür gesorgt, dass der wirtschaftliche Einbruch nur zu rund einem Zehntel auf die Beschäftigung durchgeschlagen hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 2. November 2017

Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

Das BVerwG entschied, dass in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden darf (Az. 7 C 25.15 und 7 C 26.15).

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