DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 15. November 2017

Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin ohne Erfolg

Das LG Berlin hat einen Eilantrag zurückgewiesen, das Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin zu stoppen. Die Vergabekriterien seien ausreichend transparent und nicht diskriminierend. Auch habe das Land Berlin einen weiten Ermessensspielraum (Az. 16 O 160/17 kart).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Dienstag, 14. November 2017

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2017

Wie das BMWi mitteilt, hat die deutsche Wirtschaft ihren kräftigen Aufschwung auch im dritten Vierteljahr 2017 fortgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,8 Prozent.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 14. November 2017

Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer Elementarschadenversicherung

Das OLG Frankfurt a. M. hat klargestellt, dass ein im Flussbett stehendes Wehr keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird (Az. 7 U 53/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 14. November 2017

Wohnsitz eines Facebook-Nutzers als Gerichtsstand für Klage gegen Facebook

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts kann sich ein österreichischer Facebook-Nutzer auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Dies gelte jedoch nicht für Ansprüche, die ihm von anderen Verbrauchern abgetreten wurden (Rs. C-498/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 14. November 2017

Verbraucherzentrale mahnt erneut Pflegeunternehmen erfolgreich ab

In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen finden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen. Im Rahmen des Projekts "Marktprüfung ambulante Pflegeverträge" der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland wurden daher erneut ambulante Pflegedienste erfolgreich abgemahnt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 14. November 2017

EuGH zu zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen getroffenen Absprachen über Preise und Mengen

Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. So entschied der EuGH (Rs. C-671/15).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung Dienstag, 14. November 2017

WP/vBP können jetzt mehr Prüfungsberichte elektronisch einreichen

Seit Anfang November 2017 bietet die BaFin Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern die Möglichkeit, Sonderprüfungsberichte nach § 44 KWG, Einlagensicherungsprüfungsberichte nach § 53 EinSiG und Einreichungen nach § 27 PrüfbV über die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP-Fachverfahren) als PDF-Datei elektronisch einzureichen. Darauf weist die WPK hin.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung Dienstag, 14. November 2017

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 24. Oktober 2017

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 24. Oktober 2017 veröffentlicht.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 14. November 2017

Schmerzensgeldanspruch wegen Ausrutschens im Supermarkt?

Das AG Augsburg entschied, wenn eine Gefahrenstelle im Supermarkt durch ein gelbes Warnschild mit der Aufschrift "Vorsicht Rutschgefahr" aufgestellt ist, ist diese ausreichend abgesichert und es liegt kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor (Az. 74 C 831/16).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Dienstag, 14. November 2017

Verbraucherpreise Oktober 2017: +1,6 % gegenüber Oktober 2016

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen lt. Statistischem Bundesamt im Oktober 2017 um 1,6 % höher als im Oktober 2016. Im September und August 2017 hatte die Inflationsrate jeweils bei +1,8 % gelegen. Im Vergleich zum September 2017 blieb der Verbraucherpreisindex im Oktober 2017 unverändert.

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