DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 20. Oktober 2017

Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des VG Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen (Az. 23 L 747.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 19. Oktober 2017

Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann lt. BAG grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § 242 BGB ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben kann, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung (Az. 8 AZR 845/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 19. Oktober 2017

Rund um die Kasse: DStV bei Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg

In der Universität Potsdam fand am 22.09.2017 die Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg zum Thema "Rund um die Kasse" statt. Die Teilnehmer bekamen einen umfassenden Überblick über die Sichtweisen der Finanzverwaltung, der Beratung und der Finanzgerichtsbarkeit. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 19. Oktober 2017

Entscheidende Phase des EU-Dienstleistungspakets beginnt

Zwei der drei Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zum EU-Dienstleistungspaket gehen in die entscheidende Phase. Sowohl der Richtlinienentwurf zur Reform des Notifizierungsverfahrens als auch der Richtlinienentwurf zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung waren Bestandteil einer zweiten Aussprache im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 19. Oktober 2017

Straßenverkehrs-Ordnung: Neue Bußgelder sind in Kraft

Wer keine Rettungsgasse bildet oder Einsatzfahrzeugen keinen Platz macht, zahlt künftig ein deutlich höheres Bußgeld. Auch das Telefonieren am Steuer wird empfindlich teurer. Verhüllt oder mit verdecktem Gesicht Auto zu fahren, ist nun komplett verboten. Das BMVi hat einen Überblick über neu in Kraft getretene Bußgelder veröffentlicht.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 19. Oktober 2017

Deutsche Wirtschaft bleibt auf Erfolgskurs

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wird im kommenden Jahr um 2,2 Prozent zulegen. Das erwartet der DIHK auf Grundlage seiner Konjunkturumfrage Herbst 2017.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ungarische Kraftfahrzeugsteuer mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar

Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar. Diese Steuer stellt eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle dar, die nach dem Assoziierungsabkommen verboten ist. So entschied der EuGH (Rs. C-65/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 19. Oktober 2017

Schluss mit hohen Steuerzinsen! - Musterverfahren beim BFH

Das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler gegen die hohen Steuerzinsen geht in die zweite Runde: Mit Unterstützung des Verbandes wurde gegen ein Urteil des FG Münster (Az. 10 K 2472/16) Revision beim BFH eingelegt. Dort muss nun geklärt werden, ob der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen noch zeitgemäß ist. Das Verfahren wird unter dem Az. III R 25/17 geführt.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 19. Oktober 2017

DStV fordert die Erhöhung der Größenklassengrenzen in der Betriebsprüfungsordnung

Der DStV fordert in seiner Stellungnahme S 09/17 die Anhebung der Größenklassengrenzen der Betriebsprüfungsordnung um bis zu 50 % für kleine und mittlere Betriebe. Damit soll eine Effizienzsteigerung in der Finanzverwaltung erreicht werden. Die eingesparten Prüfungskapazitäten sollten insbesondere für die zeitnahe Betriebsprüfung genutzt werden.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 19. Oktober 2017

BMI und BMWi informierten zu den neuen Anforderungen beim Datenschutz

Umsetzungsfragen der neuen DS-GVO und des neuen BDSG standen im Fokus einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des BMI/BMWi. Auch der DStV nutzte die Gelegenheit, sich über die künftigen Datenschutzanforderungen zu informieren, die ab dem 25.05.2018 gelten werden.

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