DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 18. Oktober 2017

FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem Bundesverfassungsgericht vor

Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Hiervon ist der vorlegende Senat überzeugt (Az. 2 K 245/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 18. Oktober 2017

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen (Az. 4 C 5.16, 4 CN 6.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 18. Oktober 2017

Kirchenmusiker: Landesarbeitsgericht holt Auskunft des Kommissariats der deutschen Bischöfe ein

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, zunächst eine Stellungnahme des Kommissariats der Deutschen Bischöfe einzuholen, um zu klären, ob es im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung unvertretbar war, in der Aufnahme einer neuen dauerhaften sexuellen Beziehung durch den nach katholischem Recht verheirateten Kläger, aus der ein Kind hervorging, eine kirchenrechtliche Verfehlung zu sehen, die auf der Grundlage der im o. g. Zeitraum geltenden GrO, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigten konnte (Az. 12 Sa 757/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 18. Oktober 2017

Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Der BGH entschied, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, insoweit ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist und der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann (Az. VIII ZR 32/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 18. Oktober 2017

Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik

Das LG Berlin hat zum Nachteil der Germania Fluggesellschaft mbH einen Antrag auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Eilverfahren in der Hauptsache erledigt hat, abgelehnt. Germania müsse die Kosten des Verfahrens tragen (Az. 16 O 323/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 18. Oktober 2017

Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

Das LSG Bayern hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, während der Urlaubsabwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen (Az. L 7 AS 531/17 B ER).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 18. Oktober 2017

Überholen nur mit ausreichendem Seitenabstand - Bei Kollision überwiegendes Verschulden

Einen Pkw-Fahrer, der an einer Fahrbahnverengung einen Lkw überholt, trifft bei einer Streifkollision das überwiegende Verschulden, auch wenn der Lkw nicht ganz rechts fuhr. So entschied das AG Ansbach (Az. 3 C 775/16).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 18. Oktober 2017

Chefetagen ohne digitale Visionen

60 Prozent der deutschen Manager bewerten die Innovationsreife ihres Unternehmens bei digitalen Projekten als mittelmäßig oder sogar schwächer. Hürden sind fehlende Vision oder Risikoängste.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 18. Oktober 2017

Botnetz-Betreiber lassen Kryptowährung schürfen

Digitale Währungen sind nicht nur für Finanzinstitute interessant. Auch Kriminelle springen auf den Zug auf und lassen infizierte Rechner für sich schürfen. Eine neue Masche setzt dabei auf Browser statt komplette PC-Infektionen.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 18. Oktober 2017

Der kriminelle Untergrund im Dark Web

Den Begriff Dark Web hat jeder schon einmal gehört. Die meisten verstehen darunter eine düstere Unterwelt für Cyber-Kriminelle, die von den meisten Internetbenutzern möglichst gemieden wird. Doch was genau ist das Dark Web, wie wird es genutzt und welche Auswirkungen hat es auf die Cyber-Sicherheit? Sophos Sicherheitsexperte Chet Wisniewski bringt etwas Licht ins dunkle Netz.

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