DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 28. Dezember 2017

Grüne Woche, Berlinale, ITB: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag

Das VG Berlin entschied, dass Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen dürden (Az. 4 L 527.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 28. Dezember 2017

Keine Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester

Der VerfGH Bayern hat es abgelehnt, die Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen (Az. Vf. 21-VII-17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 28. Dezember 2017

Geschenkgutscheine - möglichst bald einlösen

Geschenkgutscheine sind beliebt. Sie sind eine gute Alternative, denn der Schenker geht kein Risiko ein, etwas Falsches zu schenken. Käufer sollten jedoch einiges beachten - u. a., dass Gutscheine befristet sind. Die Bundesregierung informiert über Verbraucherrechte.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 28. Dezember 2017

Betriebsrente wird attraktiver

Höhere Riester-Grundzulage und Steueranreize - das sind nur zwei von vielen Verbesserungen bei der Betriebsrente. Der Bundestag brachte im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen für Beschäftigte ein. Darüber informiert die Bundesregierung. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Zum 1. Januar 2018 tritt es in Kraft.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 28. Dezember 2017

Neue Mutterschutz-Regelungen: Schwangere noch besser geschützt

Die Bundesregierung informiert, dass ab Januar 2018 neue Regelungen beim Mutterschutz gelten. Frauen dürfen etwa an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Auch Schülerinnen und Studentinnen profitieren künftig vom Mutterschutz. Durch die Neuerungen sind Frauen noch besser geschützt. Gleichzeitig haben sie mehr Freiheiten.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 28. Dezember 2017

Weihnachtsgeschenke richtig umtauschen

Die Bundesregierung informiert über Verbraucherrechte beim Warenumtausch. Für die Kundenrechte spielt es eine Rolle, ob ein Geschenk im Laden oder im Internet gekauft wurde. Darüber hinaus kommt es aber auch auf die Kulanz des Händlers an.

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Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Heranziehungsbescheid für einen Flüchtlingsbürgen aus Bonn in vollem Umfang aufgehoben. Er müsse aufgrund der rheinland-pfälzischen Aufnahmeanordnung von 2013 nicht für die Zeit nach der Asylgewährung haften (Az. 18 A 1125/16).

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Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt

Die einer Tochtergesellschaft der NEW AG im Dezember 2016 erteilte Genehmigung des Kreises Viersen zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) ist rechtswidrig. So hat das VG Düsseldorf in 17 Eilverfahren entschieden (Az. 28 L 3166/17 u. a.).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 28. Dezember 2017

Hinweise der BaFin zur Beantragung und Verwendung des LEI sowie zur Meldepflicht von Fondsgeschäften

Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen alle Kunden, die über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen, in ihren Meldungen an die Aufsicht mittels Legal Entity Identifier (LEI) identifizieren. Dies betrifft neben juristischen Personen wie GmbH und eingetragene Vereine auch teilrechtsfähige Gesellschaften wie die GbR. Die BaFin weist darauf hin, dass auch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den LEI für den Kunden beantragen kann.

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Silvesterfeuerwerk 2017: Tipps für ein unfallfreies Farbenspiel im Sternenschein

Die Bundesbürger haben 2016 rund 133 Millionen Euro für Silvesterfeuerwerke ausgegeben. Am 28.12.2017 beginnt der Verkauf von Feuerwerken für den Jahreswechsel 2017/18. Damit das Farbenspiel in der „Nacht der Nächte“ stimmungsvoll und unfallfrei verläuft, appelliert Sachsens Wirtschaftsminister Dulig an einen vorsichtigen Umgang mit Raketen und Böllern. Beim Kauf von Feuerwerksartikeln muss auf das „CE“-Kennzeichen geachtet werden.

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