DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Dezember 2017

Rechte und Pflichten von Erdgaslieferanten und Mitgliedstaaten gemäß der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung

Die Mitgliedstaaten dürfen von Erdgaslieferanten nicht verlangen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten. Jedoch dürfen die Mitgliedstaaten den in der Verordnung genannten Kundenkreis, dessen Gasversorgung im Krisenfall garantiert wird, unter den in der Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erweitern. So entschied der EuGH (Rs. C-226/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Dezember 2017

EU-Kommission darf staatliche Beihilfe Spaniens an die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen nicht zurückfordern

Der EuGH hält den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird, für nicht ausreichend begründet und hat ihn daher für nichtig erklärt (Rs. C-66/16 P).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Dezember 2017

Geänderter § 14 BORA tritt am 01.01.2018 in Kraft

Die BRAK weist darauf hin, dass die Beschlüsse, den § 14 Satz 1 BORA zu ändern, vom BMJV geprüft wurden und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Die Änderung tritt nun zum 01.01.2018 in Kraft.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Dezember 2017

Schweizer Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens

Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens dar. Ist eine solche Schlichtungsbehörde als erste mit einer solchen Klage befasst, müssen daher die Gerichte der Vertragsstaaten des Übereinkommens (mit Ausnahme der Schweiz) von Amts wegen das Verfahren über eine später erhobene Klage mit demselben Gegenstand aussetzen. So entschied der EuGH (Rs. C-467/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Dezember 2017

Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht

Laut EuGH ist die Rom-III-Verordnung auf die Anerkennung einer in einem Drittstaat ausgesprochenen Scheidung nicht anwendbar (Rs. C-372/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Dezember 2017

Aufenthaltsrecht eines bisher Selbständigen in fremdem Mitgliedstaat auch bei Aufgabe der dortigen Tätigkeit

Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruht, aufgegeben hat, bleibt die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten. So entschied der EuGH (Rs. C-442/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Dezember 2017

Bei einer Prüfung gegebene schriftliche Antworten und die Anmerkungen des Prüfers sind dem Auskunftsrecht unterliegende personenbezogene Daten

Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat. So entschied der EuGH (Rs. C-434/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Dezember 2017

Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern durch Uber fällt unter die von den EU-Mitgliedstaaten regelbaren Verkehrsdienstleistungen

Laut EuGH fällt die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern unter die Verkehrsdienstleistungen. Die Mitgliedstaaten können daher die Bedingungen regeln, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird (Rs. C-434/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Dezember 2017

Gefrierzellentherapie zu Recht untersagt

Laut VG Neustadt ist die Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, rechtmäßig (Az. 5 K 903/16.NW).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Dezember 2017

EU-Kommission will den freien Warenverkehr in Europa verbessern

Zur Verbesserung des freien Warenverkehrs in der EU hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Verkauf von Produkten in einem anderen Mitgliedstaat weiter zu erleichtern und verstärkte Sicherheitskontrollen durch die nationalen Behörden durchzuführen.

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