DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 19. Dezember 2017

Castingagentur darf die Rücknahme eines Widerrufs nicht empfehlen

Die Castingagentur Lorraine Media GmbH darf Kunden nicht die Rücknahme eines Widerrufs empfehlen, wenn diese ihren Vertrag fristgerecht binnen 14 Tagen widerrufen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das Unternehmen vor dem Kammergericht Berlin erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen (Az. 5 U 157/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 19. Dezember 2017

Zur Haftung bei Beschädigung durch aufgewirbelten Stein

Auch wenn ein Lkw einen Stein aufwirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer laut LG Nürnberg-Fürth nicht immer haften. Musste er nicht mit dem Stein rechnen und trifft ihn kein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht, muss er keinen Schadensersatz zahlen. Das berichtet der Deutsche Anwaltverein (Az. 2 S 2191/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 19. Dezember 2017

Ist die Richter-Besoldung verfassungswidrig?

Das VG Osnabrück hat beschlossen, dem BVerfG die Frage vorzulegen, ob die derzeitige R1-Besoldung von Richtern nicht amtsangemessen und damit verfassungswidrig ist (Az. 3 A 110/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 19. Dezember 2017

OLG Dresden: Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2018

Die Familiensenate des OLG Dresden werden ab 1. Januar 2018 die bereits veröffentlichte Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt übernehmen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 19. Dezember 2017

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

Laut BVerwG steht einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist (Az. 5 C 36.16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 18. Dezember 2017

Bundesrat will Wettbewerb beim Verkauf bundeseigener Immobilien einschränken

Der Bundesrat will mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik“ Preistreiberei durch Bieterverfahren beim Verkauf von Wohnungen aus dem Besitz des Bundes verhindern.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 18. Dezember 2017

Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „Blind" wegen Hirnschädigung

Laut LSG Niedersachsen-Bremen ist das Merkzeichen „Blind" im Schwerbehindertenausweis einzutragen, wenn zwar keine Beeinträchtigung des Sehorgans selbst, aber wegen einer Hirnschädigung eine andere gleichwertige Störung des Sehvermögens vorliegt (Az. L 13 SB 71/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 18. Dezember 2017

Kein Lasertag-Spiel für unter 14-Jährige

Das VG München hat in einem Eilbeschluss das Zutrittsverbot der Stadt Ingolstadt zu einer Lasertag-Anlage für Kinder unter 14 Jahren bestätigt, da bis zur endgültigen Klärung der Schutz der seelischen und geistigen Gesundheit von Kindern unter 14 Jahren Vorrang vor den finanziellen Interessen des Betreibers habe (Az. M 18 S 17.3702).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 18. Dezember 2017

Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in München

Laut BayVGH unterliegt der Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen von München nicht einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis, sondern der privatrechtlichen Gestattung durch die Stadt (Az. 8 ZB 16.1806, 8 ZB 16.1814, 8 ZB 16.1819).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 18. Dezember 2017

Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen

Menschen mit dem gleichen Anliegen sollen sich zu einem Gruppenverfahren vor Gericht zusammenschließen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. So berichtet der Deutsche Bundestag.

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