DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 14. Dezember 2017

Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels

Das OLG Frankfurt entschied, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht für Beschädigungen haftet, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist (Az. 11 U 43/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 14. Dezember 2017

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg ab 01.01.2018

Am 01.01.2018 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Den Leitlinien liegen die Änderungen zugrunde, die bereits in die "Düsseldorfer Tabelle", ebenfalls mit Wirkung zum 01.01.2018, aufgenommen worden sind.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 14. Dezember 2017

BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in Datei VERAS unterlassen

Das BVerwG entschied, dass der Bundesnachrichtendienst die Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Artikel 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen muss (Az. 6 A 7.16 und 6 A 6.16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 14. Dezember 2017

Bundeskabinett beschließt Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

Das Bundeskabinett hat den nach § 25 SGB VII zu erstellenden Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2016 (SuGA 2016) beschlossen. Das BMAS berichtet.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 14. Dezember 2017

Erste Berufungsurteile in den Verfahren rund um das Kohledeputat für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft

Das LAG Hamm hat in drei Berufungsverfahren zur Zukunft des Kohledeputats für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft als Sachbezug, der Höhe der bislang nach Wahl ersatzweise zu beziehenden Energiebeihilfe und der Möglichkeit der Abfindung der Energiebeihilfe durch Einmalzahlung verhandelt (Az. 9 Sa 638/17, 9 Sa 1218/17, 9 Sa 588/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 14. Dezember 2017

Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge abgewiesen

Das VG Schleswig-Holstein hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge wegen Unzuständigkeit abgewiesen (Az. 3 A 26/17, 3 A 30/17, 3 A 38/17, 3 A 142/17, 3 A 59/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 14. Dezember 2017

Lobbyregister und delegierte Rechtsakte: Mehr Durchblick bei EU-Entscheidungen

Laut EU-Kommission weist auf ein neues interinstitutionelles sog. Register delegierter Rechtsakte hin, das ab sofort Entscheidungsprozesse der EU transparenter mache, da alle delegierten Rechtsakte mit allen relevanten Informationen in einem einzigen von Nutzern abonnierbaren Register erfasst würden und so leicht zu finden seien. Außerdem hätten EU-Kommission, Parlament und Rat geplant, im Jahr 2018 Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertreter bei allen drei EU-Organen zu beginnen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 14. Dezember 2017

EU, Japan und USA rücken im Kampf gegen unlauteren Handel zusammen

EU, Japan und USA haben eine verstärkte Zusammenarbeit beschlossen, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und unlautere Handelspraktiken anderer globaler Akteure zum Beispiel im Stahlsektor zu bekämpfen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 13. Dezember 2017

Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist lt. BAG geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung zu rechtfertigen (Az. 7 AZR 369/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 13. Dezember 2017

Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer

Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne "Abschläge" zu erfolgen. Das hat das BSG entschieden (Az. B 13 R 3/17 R).

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