DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 11. Dezember 2017

Rechte von Kreuzfahrturlaubern gestärkt: Automatische Abbuchung von Trinkgeldern unzulässig

Ob Verbraucherinnen und Verbraucher auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Das LG Koblenz entschied, dass eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig ist (Az. 15 O 36/17). Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband hin.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 11. Dezember 2017

Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

Das LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az. 67 S 218/17 ).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 11. Dezember 2017

Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings

Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 27/17.MZ).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 11. Dezember 2017

Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ungültig

Das ArbG Düsseldorf entschied, dass die fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unwirksam ist (Az. 4 Ca 6362/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 11. Dezember 2017

Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund für blinde MS-Patientin

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist (Az. L 16/1 KR 371/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 11. Dezember 2017

Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden

Das VG Aachen entschied, dass auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, diese der zuständigen Behörde melden müssen (Az. 7 K 1859/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 11. Dezember 2017

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin abgewiesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des ArbG Berlin bestätigt. Eine Untersagung der Betriebsstillegung komme bei der Sachlage nicht in Betracht (Az. 6 TaBVGa 1484/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 11. Dezember 2017

Kommission prüft Folgen der neuen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Änderungen und Verschärfungen der internationalen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken gebilligt (Basel IV). Darüber informiert die EU-Kommission.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 8. Dezember 2017

Keine Unfallversicherungspflicht bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau

Auch bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für einen Hausneubau kann von einer Gefälligkeitsleistung ausgegangen werden mit der Folge, dass für die geleisteten Helferstunden keine Unfallversicherungsbeiträge zu zahlen sind. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 6 U 138/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 8. Dezember 2017

Tätlichkeit gegenüber Kollegen II: Arbeitsunfall des geschädigten Opfers anerkannt

Wer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. 1 U 1277/17).

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