DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 11. Dezember 2017

Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund für blinde MS-Patientin

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist (Az. L 16/1 KR 371/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 11. Dezember 2017

Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden

Das VG Aachen entschied, dass auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, diese der zuständigen Behörde melden müssen (Az. 7 K 1859/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 11. Dezember 2017

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin abgewiesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des ArbG Berlin bestätigt. Eine Untersagung der Betriebsstillegung komme bei der Sachlage nicht in Betracht (Az. 6 TaBVGa 1484/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 11. Dezember 2017

Kommission prüft Folgen der neuen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Änderungen und Verschärfungen der internationalen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken gebilligt (Basel IV). Darüber informiert die EU-Kommission.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 8. Dezember 2017

Keine Unfallversicherungspflicht bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau

Auch bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für einen Hausneubau kann von einer Gefälligkeitsleistung ausgegangen werden mit der Folge, dass für die geleisteten Helferstunden keine Unfallversicherungsbeiträge zu zahlen sind. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 6 U 138/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 8. Dezember 2017

Tätlichkeit gegenüber Kollegen II: Arbeitsunfall des geschädigten Opfers anerkannt

Wer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. 1 U 1277/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 8. Dezember 2017

Tätlichkeit gegenüber Kollegen I: Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers

Die Klärung betrieblicher Pflichten auch in einem ggf. intensiven oder hitzigen Disput kann zwar im betrieblichen Interesse liegen. Wer jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. 1 U 1504/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 8. Dezember 2017

Vermieterin muss Mietern ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschraum unter Übergabe dafür erforderlicher Schlüssel ermöglichen

Mietern, die nach Auffassung der Vermieterin unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machten, durfte nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen. Die Vermieterin muss den ungehinderten Zugang unter Übergabe des Schlüssels ermöglichen. So entschied das AG München (Az. 452 C 3269/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 8. Dezember 2017

Ladenöffnung in Düsseldorfer Innenstadt am 2. Advent kann stattfinden

Am 10.12.2017 dürfen die Geschäfte in den Düsseldorfer Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt anlässlich des Weihnachtsmarkts geöffnet sein. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Düsseldorf angestrengten Eilverfahren entschieden (Az. 4 B 1538/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 8. Dezember 2017

Kein verkaufsoffener Sonntag in Warendorf

Jede Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag bedarf eines dem verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Das VG Münster entschied, dass ein solcher für die sog. Veranstaltung "WarendorferWeihnachtsPlätzchen" in Warendorf am 10. Dezember 2017 nicht vorliegt (Az. 9 L 2109/17).

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