DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 20. November 2017

Nach Glatteisunfall weiterhin kein Schadensersatz für Hotelbesucher

Das KG Berlin hat die Schadensersatzklage eines Geschäftsmannes, der auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war, zurückgewiesen, da dieser nicht bewiesen habe, dass er in einem Bereich des Gehwegs gestürzt sei, für den die Hotelbetreiberin streupflichtig gewesen sei (Az. 4 U 113/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 20. November 2017

Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk zum Schutz vor Gesundheitsgefahren durch unsachgemäße Handwerksausübung verfassungsgemäß ist (Az. 4 A 1113/13).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 20. November 2017

Grünes Licht aus Brüssel für Mieterstrom

Die EU-Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen hat, kann die Förderung somit jetzt starten.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 20. November 2017

Irreführende Bezeichnung: "Oliven-Mix" kein "Himbeer-Vanille-Abenteuer"

Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Produkt "Oliven-Mix" aus grünen und schwarzfarbigen - nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven angeboten werden darf, wenn die Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass geschwärzte Oliven enthalten sind (Az. 6 U 122/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 20. November 2017

OLG Hamm entscheidet über zivilrechtliche Folgen des "Cold Water Challenge"-Schadensereignisses

Das OLG Hamm hat im Rechtsstreit über zivilrechtliche Ansprüche der hinterbliebenen Familienangehörigen des beim sog. "Cold Water Challenge" am 29.07.2014 durch einen umstürzenden Teleskoplader getöteten Familienvaters entschieden, dass Fahrer und Halter des Teleskopladers zu 2/3 haften (Az. 7 U 45/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 20. November 2017

Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark

Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Potsdam bestätigt, wonach die Stadt Angermünde keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan hat. Sie darf deswegen für ein Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark keinen Bebauungsplan aufstellen (Az. 10 B 1.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 20. November 2017

Zwanzig Grundsätze für ein gerechteres und sozialeres Europa

Am 17.11.2017 haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Schwerpunkte des Sozialgipfels für faire Arbeitsplätze und Wachstum sind die Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen für die Arbeitsmärkte und die gegenwärtigen und künftigen Wohlstandsmodelle.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. November 2017

Finanzmarktrichtlinie MiFID II: Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate

Die EU-Kommission hat mit dem Ziel, bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen, neue Regeln festgelegt, welche Derivatgeschäfte der Handelsverpflichtung gemäß der MiFIR-Verordnung (Markets in Financial Instrument Regulation) unterliegen sollten.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. November 2017

Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Das entschied das OLG Köln (Az. 1 W 17/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. November 2017

Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone

Das VG Gießen hat die Klage eines Wohnmobilbesitzers abgewiesen, der für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erstreiten wollte. Das Wohnmobil erfülle die Voraussetzungen der für die Einfahrt in die Umweltzone mindestens erforderlichen Schadstoffgruppe 4 nicht und lasse sich auch technisch nicht umrüsten (Az. 6 K 4419/16).

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