DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 8. Dezember 2017

"ALDI-Nord": Zur Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzungsänderung

Das OVG Schleswig-Holstein entschied in einem der beiden stiftungsaufsichtsrechtlichen Verfahren, die das Unternehmen "ALDI-Nord" betreffen. In Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung wurde die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der "Jakobus-Stiftung" vom 23.12.2010 abgewiesen (Az. 3 LB 3/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 8. Dezember 2017

Lehren aus Dieselgate: Kommission kann künftig EU-weite Rückrufe starten

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich darauf geeinigt, für bessere Qualität und eine stärkere Unabhängigkeit bei der Typgenehmigung und Prüfung von Fahrzeugen zu sorgen. Zudem sollen Fahrzeuge, die bereits auf dem Markt sind, verstärkt überprüft werden.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 8. Dezember 2017

Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener im "Hartz IV"-Bezug gestärkt

Wenn junge Erwachsene einmal von zu Hause ausgezogen sind, ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich. So entschied das SG Dresden (Az. S 52 AS 4265/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 7. Dezember 2017

Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann lt. VG Berlin nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden (Az. 4 K 103.16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 7. Dezember 2017

Sturz während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers als Arbeitsunfall

Das SG Aachen entschied, dass der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers einen Arbeitsunfall darstellen kann (Az. S 6 U 135/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 7. Dezember 2017

Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen

Ein an der Grenze geplantes Wohngebäude kann von einem Nachbarn regelmäßig nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist. So entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1338/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 7. Dezember 2017

OLG Hamm präzisiert Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen

Lt. OLG Hamm dürfen neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen (Az. 9 U 134/15). Die Entscheidung ist rechtskräftig nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Beschluss des BGH (Az. VI ZR 162/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 7. Dezember 2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten ist auch für den Zeitraum ab Dezember 2014 schlüssig i. S. der Rechtsprechung des BSG. Die Ergebnisse des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft seien bereits ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, für den die zugrunde liegenden Daten erhoben wurden. So das SG Gießen (Az. S 25 AS 108/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 7. Dezember 2017

Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften

Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem kommunalrechtlichen Verfahren entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- bzw. Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet (Az. 3 LB 11/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 7. Dezember 2017

Stadt Stolberg muss Spielhallen für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens dulden

Das VG Aachen entschied, dass zwei Spielhallen in Stolberg für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens weiterbetrieben werden dürfen (Az. 3 L 1932/17).

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