DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 6. Dezember 2017

Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung unwirksam

Das LG München I entschied, dass die Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist (Az. 14 S 10058/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 6. Dezember 2017

Nachbarklage gegen Errichtung eines Einfamilienwohnhauses abgewiesen

Das VG Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser gegen die geplante Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Nachbargrundstück vorgegangen ist (Az. 1 K 193/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 6. Dezember 2017

Kein verkaufsoffener Sonntag am 10.12.2017 in Düsseldorf-Innenstadt

Das VG Düsseldorf hat per einstweiliger Anordnung einen am 10. Dezember 2017 in Düsseldorf-Innenstadt geplanten verkaufsoffenen Sonntag untersagt, da keine konkrete Ermittlung des voraussichtlichen Besucherstromes zu den Weihnachtsmärkten im Düsseldorfer Zentrum vorgelegt worden sei (Az. 3 L 5659/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 6. Dezember 2017

Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird

Das OVG Bremen bestätigte die Entscheidung des VG Bremen, dass die Humanistische Union - ein eingetragener Verein - keinen Anspruch auf Einsichtnahme in einen Fragenkatalog hat, der in Bremen bei Ermittlungen im Falle des Verdachts einer Scheinehe verwendet wird (Az. 1 LB 17/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 5. Dezember 2017

Zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

Das LG Berlin entschied, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann. Die Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, denn in dem Vertrag werde nicht hinreichend erläutert, wie eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werde. Zudem sei der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über ein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden (Az. 4 O 150/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 5. Dezember 2017

Kein Verkauf landwirtschaftlicher Produkte aus eigener Produktion an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer in Höhe der Leimersheimer Fähre

Ausnahmen vom Ladenöffnungsverbot für das Feilhalten von leicht verderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch sind zuzulassen, sofern dies zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist. Das VG Karlsruhe entschied, dass das starke Besucheraufkommen an Sonn- und Feiertagen an einem Ort der Freizeitgestaltung dem Ort noch kein "ortsgebundenes Ereignis", das die Nachfrage für solche Waren aus eigener Produktion auslöse, verschaffe (Az. 4 K 4738/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 5. Dezember 2017

Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation

Das EuG bestätigte, dass das Zeichen "MI PAD" nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Apple wehrte sich somit mit Erfolg gegen die Eintragung des Zeichens als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation (Rs. T-893/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 5. Dezember 2017

Anspruch auf staatliche Ruhestandsrente nach Geschlechtsumwandlung nur als unverheiratete Person ist rechtswidrige Ungleichbehandlung

Laut EU-Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte Anforderung, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nur dann einen Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente hat, wenn sie unverheiratet ist, rechtswidrig (Rs. C-451/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 5. Dezember 2017

Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen: BaFin sieht von Retailvertriebsverbot ab

Die BaFin sieht nach ihrer neunmonatigen Überwachungsphase davon ab, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen an Privatkunden zu verbieten. Die Aufsicht hatte die Emission und den Vertrieb dieser Produkte bis Ende September 2017 intensiv überprüft und dabei festgestellt, dass die Selbstverpflichtung von Deutscher Kreditwirtschaft und Deutschem Derivate Verband weitgehend eingehalten wird und Privatanleger in ausreichendem Maße schützt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 5. Dezember 2017

Kennzeichnung von Eiern aus Bio-Produktion

Die gemeinsame Nutzung einer Printmaschine für die Kennzeichnung von Bio-Eiern und solchen aus konventioneller Produktion ist lt. VG Magdeburg rechtlich unzulässig. Es bestehe die Gefahr der Vermischung der Produkte. Eine ordnungsgemäße Kennzeichnung sei dadurch nicht sichergestellt (Az. 1 A 874/14).

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