DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 1. Dezember 2017

Konkurrent um die Präsidentenstelle am Hessischen LSG unterliegt im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Das VG Frankfurt a. M. hat den Antrag einer Mitbewerberin, die Präsidentenstelle am Hessischen Landessozialgericht vorläufig nicht mit dem vom Land Hessen ausgewählten Bewerber zu besetzen, zurückgewiesen (Az. 9 L 6776/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 1. Dezember 2017

Nachforderung einer irrtümlich zu niedrigen Stromrechnung eines Energielieferanten

Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten nicht, nach gut zwei Jahren die Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen. So entschied das AG München (Az. 264 C 3597/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 1. Dezember 2017

Rechtsstreit Lliuya gegen RWE - Beweisaufnahme angeordnet

Das OLG Hamm hat in dem Zivilrechtsstreit des peruanischen Landwirts Saúl Lliuya gegen die RWE AG einen Hinweis- und Beweisbeschluss verkündet. Ein Sachverständigengutachten soll u. a. klären, ob die CO2-Emissionen aus Kraftwerken der RWE in der gesamten Erdatmosphäre zu einer höheren Dichte der Treibhausgase führen und in Folge durch Ausbreitung des Wassers in einer Lagune das Eigentum des Landwirts zu schädigen drohen (Az. 5 U 15/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 1. Dezember 2017

Mitgliedstaaten einigen sich auf zentrales digitales Zugangstor für eine modernere Verwaltung

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass die Beantragung von Geburtsurkunden, Kraftfahrzeuganmeldungen oder Unternehmensgründungen künftig online zugänglich gemacht werden soll, sowohl für Nutzer im Inland wie auch für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 30. November 2017

Kein verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in Wuppertal-Elberfeld

Laut VG Düsseldorf dürfen die Geschäfte in Wuppertal-Elberfeld am Sonntag, dem 03.12.2017 nicht geöffnet sein, weil die Stadt nicht dargelegt habe, dass - wie erforderlich - die "Wuppertaler-Winter-Weihnachtswelt“ und nicht die Öffnung der Geschäfte der hauptsächliche Grund für den Aufenthalt von Besuchern seien (Az. 3 L 5544/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 30. November 2017

Verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in verschiedenen Düsseldorfer Stadtteilen

Das VG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob in verschiedenen Stadtteilen von Düsseldorf am 03.12.2017 ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf (Az. 3 L 5528/17 u. a.).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 30. November 2017

AG Meldorf muss erneut über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das schleswig-holsteinische Schulgesetz verhandeln

Das AG Meldorf hat das Verfahren gegen einen Bußgeldbescheid, der wegen des Fernbleibens eines Schülers von einem Moscheebesuch gegen den Vater des Schülers erlassen wurde, zu Unrecht eingestellt. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 1 Ss OWi 221/17 (188/17)).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 30. November 2017

Zivilrechtliche Verurteilung der Gemeinde Losheim und zweier Gemeindebediensteter wegen eines tödlichen Sturzes bestätigt

Das OLG Saarbrücken hat in dem Prozess der Ehefrau eines auf dem Premiumwanderweg "Der Bergener" tödlich verunglückten Wanderers die Berufung der beklagten Gemeinde Losheim und zweier Gemeindebediensteter gegen das Urteil des LG Saarbrücken zurückgewiesen. Diese seien verpflichtet, Schmerzensgeld und Schadensersatz zu zahlen (Az. 4 U 19/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 30. November 2017

Regulierungsbehörde muss Daten der Netzbetreiber veröffentlichen

Das OLG Düsseldorf hat in einem Musterverfahren die Beschwerde eines Strom- und Gasnetzbetreibers gegen die Landesregulierungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, die netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form veröffentlichen wollte. Die Veröffentlichung sei nicht nur rechtmäßig, die Regulierungsbehörde sei zur Veröffentlichung sogar verpflichtet (Az. VI-5 Kart 33/16 [V]).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 30. November 2017

Zahlungsdienste: BaFin veröffentlicht neues Merkblatt zum ZAG

Im Vorgriff auf den künftigen Anwendungsbereich des durch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie novellierten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), das am 13. Januar 2018 in Kraft tritt, hat die BaFin ein überarbeitetes Merkblatt veröffentlicht.

mehr lesen



Wählen Sie eine Kategorie:

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


 0341 6003630

Braune & Tauche

Steuerberater Partnerschaft mbB

Kanzlei Leipzig

Prager Straße 8 | 04103 Leipzig
T +49 341 600363‑0 F +49 341 600363‑99
info@braune-tauche.de

Anfahrt

Kanzlei Zeitz

Fischstraße 7 – 8 | 06712 Zeitz
T +49 3441 7265‑0 F +49 341 600363‑20
zeitz@braune-tauche.de

Anfahrt

Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 8:00 ‑ 18:00 Uhr
Freitag 8:00 ‑ 15:00 Uhr