DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 30. November 2017

Warenderivate: BaFin veröffentlicht Liste indikativer Positionslimits

Im Zuge der Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie werden ab dem 03.01.2018 Positionslimits auf Warenderivate eingeführt. Die BaFin ist in diesem Zusammenhang die zuständige Behörde für alle Warenderivatekontrakte, die an einem deutschen Handelsplatz gehandelt werden, sowie für ökonomisch gleichwertige bilateral gehandelte Derivate.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 30. November 2017

CFD-Handel: BaFin veröffentlicht Leitlinien zum Nachschusspflichtverbot

Die BaFin hat Leitlinien für den Handel mit finanziellen Differenzkontrakten veröffentlicht. Sie sollen CFD-Emittenten als Handreichung dienen, ihre Vertragsbedingungen so anzupassen, dass Privatanlegern keine Kontrakte mit Nachschusspflicht mehr angeboten werden. Diese sind seit dem 10.08.2017 in Deutschland verboten.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 30. November 2017

BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Die BaFin hat ein neues Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 21 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Kapitalverwaltungsgesellschaften, die mindestens einen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) verwalten.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 30. November 2017

Kommission will Rechte des geistigen Eigentums besser schützen

Die EU-Kommission hat am 29.11.2017 eine Reihe von Initiativen präsentiert, mit denen die Rechte des geistigen Eigentums besser geschützt werden sollen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 30. November 2017

Keine Haftung des französischen Haftpflichtversicherers gegenüber in Deutschland durch minderwertige Silikon-Brustimplantate geschädigten Patientinnen

Laut OLG Hamm haftet der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen, weil der Schutz dieser Haftpflichtversicherung auf das französische Staatsgebiet beschränkt ist (Az. 3 U 30/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 29. November 2017

Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen der Universität Mannheim unwirksam

Der VGH Baden-Württemberg hat eine Bestimmung in der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft an der Universität Mannheim für unwirksam erklärt, wonach als Studienleistungen auch die Präsenzpflicht sowie die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studien festgesetzt werden können, da diese Regelung zu unbestimmt sei (Az. 9 S 1145/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 29. November 2017

Keine Brötchengutscheine vom Apotheker

Das OLG Frankfurt hat die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel untersagt, da in Deutschland für stationäre Apotheken derzeit noch die Arzneimittelpreisbindung gelte (Az. 6 U 164/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 29. November 2017

Rückforderung von zu Unrecht für parlamentarische Assistenten an EU-Parlamentarier gezahlten Geldern

Das EuG entschied, dass die Rückforderung von Geldern, die das EU-Parlament an EU-Parlamentarier für deren parlamentarische Assistenten gezahlt hat, gerechtfertigt ist, wenn diese nicht nachweisen können, dass diese Assistenten tatsächlich als solche gearbeitet haben (Rs. T-633/16, T-634/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 29. November 2017

Entlastung freiwillig Versicherter verlangt

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/102) im Bundestag eine Entlastung von geringverdienenden Selbständigen und anderen freiwillig Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 29. November 2017

Bereitstellung von Fernsehsendungen in der Cloud ohne Zustimmung der Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte rechtswidrig

Die Zurverfügungstellung von in einer "Cloud" gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-265/16).

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