DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 29. November 2017

Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab 28.11.2017 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht (Az. 11 B 1362/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 29. November 2017

Kiesabbau am Langener Waldsee

Das VG Darmstadt hat einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als unzulässig abgelehnt (Az. 7 L 4343/17.DA).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 29. November 2017

Keine Leistungspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfall durch nur als Arbeitsmaschine verwendetem Traktor

Laut EuGH ist bei einem Unfall durch einen als Arbeitsmaschine verwendeten Traktor die Kfz-Versicherung des Traktors nicht zur Leistung verpflichtet (Rs. C-514/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 29. November 2017

Konsultation zur europäischen Sozialversicherungsnummer

Die EU-Kommission hatte in ihrem Arbeitsprogramm für 2018 die Vorlage eines Vorschlages zur Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde und einer europäischen Sozialversicherungsnummer angekündigt. Im Vorfeld hat sie nun eine bis zum 07.01.2018 andauernde Konsultation dazu eingeleitet. Sie möchte u. a. wissen, für welche Zwecke die Nummer potenziell noch genutzt werden könnte. Den Steuerbereich hat sie dabei selbst schon angeführt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 29. November 2017

Stelle des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts darf besetzt werden

Im Konkurrentenstreit um die Stelle des Vizepräsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts hat das OVG Thüringen in zweiter Instanz die Auswahlentscheidung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bestätigt und die Beschwerde eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers zurückgewiesen (Az. 2 EO 564/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 29. November 2017

Streit um von Hannover 96 beantragter Ausnahmegenehmigung von der sog. "50+1"-Regel

Hannover 96 hatte einen Antrag bei der Deutschen Fußballliga auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der sog. "50+1"-Regel gestellt. Das LG Hannover hat eine einstweilige Verfügung gegen diesen Antrag abgelehnt und jetzt auch der sofortigen Beschwerde gegen diesen Beschluss nicht abgeholfen (Az. 1 O 189/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 29. November 2017

Vermieter müssen nicht mit Eiszapfen rechnen

Das AG Frankfurt a. M. entschied, dass Hauseigentümer nicht ohne besondere Umstände für Schäden durch Eiszapfen haften (Az. 33 C 860/17 (76)).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 28. November 2017

Klage gegen TUIFly wegen Flugausfalls im Oktober 2016 in zweiter Instanz abgewiesen

Das LG Hannover hat eine auf Ausgleichszahlung gerichtete Klage von Passagieren, die von einer Flugannullierung im Oktober 2016 betroffen waren, abgewiesen, da wegen eines "wilden Streiks" von Piloten ein außergewöhnlicher, nicht von der Fluggesellschaft zu verantwortender Umstand vorgelegen habe (Az. 8 S 25/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 28. November 2017

Charlottenburger Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters

Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des VG Berlin nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden (Az. 24 L 1249.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 28. November 2017

BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen

Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes trägt (Az. III ZR 60/16).

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