DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 28. November 2017

Transparente Aufarbeitung von Insolvenzverschleppung gefordert

Verspätet gestellte Insolvenzanträge führen zu teilweise immensen Insolvenzverschleppungsschäden. Die Praxis zeigt allerdings, dass Geschäftsleiter die Insolvenz häufig zu spät beantragen. Umso dringender geboten ist die transparente Aufarbeitung einer solchen Insolvenzverschleppung im Rahmen des Insolvenzverfahrens. Darauf weist die DAV-Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung hin.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 28. November 2017

Eltern haften für ihre Kinder - auch bei der Nutzung des Internets

Laut AG Nürnberg ist der Inhaber eines Internetanschlusses nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind (Az. 32 C 3784/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 27. November 2017

Verbraucher sollen von sichereren und innovativeren elektronischen Zahlungsdiensten profitieren

Die EU-Kommission hat mit neuen Vorschriften die EU-Richtlinie über Zahlungsdienste konkretisiert. Dadurch sollen die elektronischen Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer, bequemer und kostengünstiger werden.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 27. November 2017

Europäische Arbeitsmarktbehörde und Europäische Sozialversicherungsnummer: Konsultation gestartet

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Befragung gestartet zur zukünftigen Gestaltung der Europäischen Arbeitsmarktbehörde und zur Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer mit dem Ziel der fairen und effektiven Anwendung der EU-Regelungen zur Mobilität.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 27. November 2017

Polizei findet Unfallauto nicht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Finden weder Streifenbeamte noch Notrufbeamte nach einem nächtlichen Unfall das Unfallauto, kann ihnen keine Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden. So entschied das LG Augsburg (Az. 34 O 1568/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 27. November 2017

Umgangsvereinbarung nicht eingehalten: Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter

Das OLG Oldenburg entschied, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem Vater nicht ermöglicht (Az. 4 WF 151/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 27. November 2017

Stellenzulage für fliegendes Personal zu Unrecht verweigert

Das VG Koblenz hat der Klage einer im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeioberkommissarin stattgegeben, mit der diese die Zahlung einer Stellenzulage für fliegendes Personal eingeklagt hatte (Az. 5 K 472/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 27. November 2017

Nachteinsatz nur einer Pflegefachkraft bei 50-60 Bewohnern ist ein Mangel des Pflegeheims

Laut VG Cottbus darf die Aufsichtsbehörde die nächtliche Versorgung von 50 bzw. 60 Pflegeheimbewohnern durch nur eine Pflegefachkraft als einen Mangel eines Pflegeheims bezeichnen und zur Beseitigung des Mangels auffordern (Az. VG 5 L 294/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 27. November 2017

Einstweilige Verfügung gegen Air Berlin zurückgewiesen

Das ArbG Berlin hat den Antrag der Vereinigung Cockpit auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Vereinigung Cockpit könne keine Untersagung von bestimmten Flügen bei der Luftverkehrsgesellschaft Walter mbH ohne Einsatz von Air-Berlin-Cockpitpersonal verlangen (Az. 31 Ga 13855/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 24. November 2017

Keine Wohngemeinschaft aus Wachkomapatienten

Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein. Das hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 26 K 6422/16).

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