DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 24. November 2017

beA für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte startet!

Ab dem 27.11.2017 steht das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auch für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte zur Verfügung. Das dazu erforderliche Update des beA-Systems wird am 25. und 26.11.2017 installiert. Darüber informiert die BRAK.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 24. November 2017

Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

Der BGH entschied, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist (Az. LwZR 5/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 24. November 2017

Bundesrat unterstützt europäische Vorhaben zur Cybersicherheit

Der Bundesrat hat sich mit europäischen Plänen zum Schutz vor Hacker-Angriffen auseinandergesetzt und dabei einige Verbesserungswünsche formuliert. Die EU-Kommission möchte Bürger besser vor Cyberattacken schützen, deren Anzahl in der letzten Zeit rasant gestiegen ist.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 24. November 2017

Bundesrat nimmt europäische Pläne zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen zur Kenntnis

Der Bundesrat hat Kenntnis von den Plänen der EU-Kommission genommen, ausländische Direktinvestitionen besser zu überprüfen. Ein Verordnungsvorschlag sieht einen gemeinsamen Rahmen für entsprechende Überprüfungsmaßnahmen vor. Damit möchte die Kommission verhindern, dass ausländische Übernahmen europäischen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 24. November 2017

Bundesrat gegen zweistufiges europäisches Einlagensicherungssystem

Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen den neuen Vorschlag der EU-Kommission für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem. Auch das nunmehr geplante zweistufige Vorgehen bedeute faktisch eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung in voller Höhe. Eine solche lehne der Bundesrat ausdrücklich ab.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 24. November 2017

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz

Das BVerfG entschied, dass eine Änderung des Vornamens und des Personenstands eines Transsexuellen nach dem Transsexuellengesetz nur nach einer Einholung von zwei Sachverständigengutachten erfolgen kann (Az. 1 BvR 747/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 24. November 2017

Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg

Das VG Köln hat die Klage des BUND NRW e.V. gegen die Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgewiesen. Der Hauptbetriebsplan erlaube u. a. die sog. Vorfeldräumung und Waldrodung (Az. 14 K 1282/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 24. November 2017

Keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen

Das OVG Niedersachsen entschied, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht, weil das jeweils im Straßenseitenraum liegen gebliebene Tier nicht zu einer Verunreinigung der Straße führte (Az. 7 LC 34/17, 7 LC 35/17, 7 LC 37/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 24. November 2017

Telefon, Internet und Co. - Besserer Schutz für Verbraucher

Beim Telefonieren, Surfen, Chatten etc. kann es Probleme geben. Mal sind Verträge unverständlich oder die Netzgeschwindigkeit ist geringer als versprochen. Die Bundesregierung hat 2017 mit etlichen gesetzlichen Neuregelungen den Verbaucherschutz verbessert.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 24. November 2017

"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu. So das OLG Hamm (Az. 12 U 115/16).

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