DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 22. November 2017

Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen

Laut LG Dresden haben die Käufer der vom VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge weder gegenüber dem VW-Konzern noch gegenüber dem Händler Schadensersatzansprüche. Nach Tests sei davon auszugehen, dass das vom VW-Konzern angebotene Update grundsätzlich wirksam sei. Zudem müsse vor einer evtl. Neulieferung oder Rückgabe des gekauften Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises dem Händler zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung durch das Aufspielen des Updates gegeben werden (Az. 7 O 1727/16, 7 O 2359/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 22. November 2017

Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten

Unterhändler des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission einigten sich darauf, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird. Ab Weihnachten 2018 können Verbraucher damit beliebige Waren oder Dienstleistungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 22. November 2017

Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften unbeantwortet geblieben ist. So das BVerwG (Az. 1 C 39.16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 21. November 2017

Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

Laut BGH haftet ein Luftfahrtunternehmen auch für Unfälle, die sich beim Ein- und Aussteigen aus dem Flugzeug ereignen, also auch beim Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke (Az. X ZR 30/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 21. November 2017

Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Der BGH hat entschieden, inwieweit eine Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gerechtfertigt sind (Az. X ZR 111/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 21. November 2017

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

Der VerfGH NRW entschied, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind (Az. VerfGH 9/16 u. a.).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 21. November 2017

Anwohnerklage gegen Durchführung einer Festveranstaltung hatte keinen Erfolg

Das VG Koblenz hat die Klage einer Anwohnerin abgewiesen, mit der diese gegen die Durchführung der sog. Heddesdorfer Pfingstreiterkirmes vorgegangen ist. Die angeordneten Auflagen zum Schutz der Anwohner seien ausreichend (Az. 5 K 316/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 21. November 2017

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos

Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2177/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 21. November 2017

Sog. "Mehrfachversicherung" kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen

Wenn jemand zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat ("Mehrfachversicherung"), um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld (Az. 5 U 18/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 21. November 2017

Heimliche Filmaufnahmen berechtigen zur Entziehung der kassenzahnärztlichen Zulassung

Laut LSG Thüringen kann einem Zahnarzt, der heimliche Filmaufnahmen von seinen Mitarbeiterinnen im Umkleideraum macht, wegen fehlender charakterlicher Eignung die kassenzahnärztliche Zulassung entzogen werden (Az. L 11 KA 807/16).

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