DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. November 2017

Kein Schadensersatz für Sturz zwischen Bahnsteig und S-Bahn

Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die Deutsche Bahn dafür nicht. So entschied das AG München (Az. 173 C 27106/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. November 2017

Zur Beweislast des Pkw-Eigentümers für Mangelhaftigkeit einer Pkw-Reparatur

Das LG Coburg entschied, dass ein Pkw-Eigentümer nach einem Motorschaden keinen Schadensersatzanspruch gegen die Werkstatt wegen einer mangelhaft durchgeführten Reparatur hat, wenn ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger den dargestellten Schadensverlauf völlig ausschließen kann und der Pkw-Eigentümer deswegen beweisfällig bleibt (Az. 12 O 389/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. November 2017

Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar

Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück erfolglos geblieben. Die genehmigte Errichtung verstoße nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, so das VG Neustadt (Az. 4 K 419/17.NW).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. November 2017

Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

Das ArbG Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die fristlose Kündigung, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe u. a. fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten, sei nicht rechtmäßig, weil dies auf den privaten Smartphones der Mitarbeiter geschah und sie darauf vertrauen durften, dass dies nicht nach außen getragen würde.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. November 2017

Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft abgewiesen

Das LG Frankfurt am Main hat Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen (Az. 2-24 O 37/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 16. November 2017

Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 594.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 16. November 2017

Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk

Laut VG Berlin ist die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen (Az. VG 6 K 1569.16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 16. November 2017

Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Das BAG hat dem EuGH im Rahmen einer Kündigungsschutzklage Fragen zur Auslegung der RL 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt (Az. 2 AZR 90/17 (A)).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 16. November 2017

Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten

Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 11 U 138/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 16. November 2017

Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar?

Laut BGH ist das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen (Az. IX ZR 21/17).

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