DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 13. November 2017

Auch ein Laubbläser darf nicht zu viel Wind machen

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Im konkreten Fall verneinte das Landgericht aber einen Schadensersatzanspruch, weil der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Unfall ursächlich war (Az. 4 O 6465/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 13. November 2017

Keine Entschädigung für Monatskarte zwecks Teilnahme an mündlicher Verhandlung

Ein Kläger, dessen persönliches Erscheinen zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht (hier: Karlsruhe) angeordnet ist, hat gegen die Staatskasse einen Anspruch auf Ersatz von konkreten Fahrtkosten - jedoch keinen Anspruch auf Erstattung des Preises für eine Monatskarte (Az. S 1 KO 3624/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 13. November 2017

Risiken von Initial Coin Offerings

Die BaFin weist darauf hin, dass der Erwerb von Coins - je nach Ausgestaltung auch Tokens genannt - im Rahmen sog. Initial Coin Offerings (ICOs) für Anleger erhebliche Risiken birgt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 13. November 2017

Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

Laut OVG Rheinland-Pfalz sind die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen (Az. 1 C 11131/16.OVG).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 10. November 2017

Zuständigkeit der Gerichte bei übergreifenden Sachverhalten

Das OLG Braunschweig entschied, dass bei Streitigkeiten über falsche, irreführende oder unterlassene Kapitalmarktinformationen gemäß § 32 ZPO der Sitz des Emittenten des betroffenen Wertpapiers für die Zuständigkeit der Gerichte maßgeblich ist (Az. W 32/17, 1 W 33/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 10. November 2017

Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten

Die Behandlung von Kassenpatienten ist ausschließlich der Kassenärztlichen Vereinigung vorbehalten. Dies umfasst auch den Notdienst. Daher kann eine telefonische Beratung und Behandlung durch ein Praxisnetz verboten werden. So entschied das SG München (Az. S 28 94/17 ER). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 10. November 2017

Versicherter muss Art und Kosten einer Auslandskrankenbehandlung nachweisen

Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. So entschied das AG München (Az. 159 C 517/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 10. November 2017

Kohledeputate für Bergleute der Ruhrkohle AG - erstinstanzlich unterlegene Kläger nehmen ihre Berufungen im Termin zurück

Das LAG Hamm verhandelte über die ersten Berufungsverfahren rund um den Anspruch von Beschäftigten der RAG Aktiengesellschaft und sonstigen Anspruchsberechtigten auf die weitere Lieferung sog. Hausbrandkohle. Die drei erstinstanzlich unterlegenen Kläger nahmen ihre Rechtsmittel nach ausführlicher Erörterung der Erfolgsaussichten zurück. (Az. 9 Sa 413/17, 9 Sa 452/17 und 9 Sa 681/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 10. November 2017

Kieler Verkehrsgesellschaft nicht verpflichtet, E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen

Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 2 U 6/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 9. November 2017

Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne - hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle

Der BGH hat sich in einem Urteil mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist (Az. VII ZR 62/17).

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