DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 13. September 2017

Fluggastrechte bei "Wet Lease"

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat (Az. X ZR 102/16, X ZR 106/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 13. September 2017

Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt Main wegen Gefahren durch Wirbelschleppen

Der VGH Hessen hat die Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main abgewiesen (Az. 9 C 1498/12.T).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 13. September 2017

Schulzuweisungsverfahren 2017 in Bremen sind abgeschlossen

Das OVG Bremen hat verschiedene Schulzuweisungen in die 5. Jahrgangsstufe der Oberschulen bzw. Gymnasien entschieden. U. a. sei bei Familien mit drei und mehr Kindern nicht generell von einem Härtefall auszugehen. Es sei jeweils eine Einzelfallprüfung durchzuführen (Az. 1 B 160/17, 1 B 165/17, 1 B 170/17, 1 B 155/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 13. September 2017

Müssen Studierende Rundfunkbeitrag zahlen?

Die VZ Brandenburg erläutert zum Semesterstart die wichtigsten Regelungen zum Rundfunkbeitrag bei Studierenden.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 13. September 2017

Keine Genehmigung für Windkraftanlagen auf dem Neuhofplateau in Mandelbachtal-Bebelsheim

Das OVG Saarland hat den Antrag eines Windenergieanlagenbetreibers für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Bebelsheim zurückgewiesen (Az. 2 A 316/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 12. September 2017

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen (Az. XI ZR 590/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 12. September 2017

Bundeskabinett beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung

Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 06.09.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 12. September 2017

Eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Ziel u. a. der Streichung der griechischen Staatsschulden ist nicht registrierungsfähig

Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit einer geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen. Die Verträge enthielten keine Grundlage für den Gegenstand einer solchen Initiative (Rs. C-589/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 12. September 2017

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann (Az. B 11 AL 25/16 R).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 12. September 2017

Arbeitsprogramm 2018 für europäische Normung

Die EU-Kommission hat das Jahresarbeitsprogramm 2018 für europäische Normung vorgelegt.

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