DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. November 2017

Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

Das ArbG Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die fristlose Kündigung, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe u. a. fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten, sei nicht rechtmäßig, weil dies auf den privaten Smartphones der Mitarbeiter geschah und sie darauf vertrauen durften, dass dies nicht nach außen getragen würde.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. November 2017

Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft abgewiesen

Das LG Frankfurt am Main hat Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen (Az. 2-24 O 37/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 16. November 2017

Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 594.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 16. November 2017

Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk

Laut VG Berlin ist die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen (Az. VG 6 K 1569.16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 16. November 2017

Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Das BAG hat dem EuGH im Rahmen einer Kündigungsschutzklage Fragen zur Auslegung der RL 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt (Az. 2 AZR 90/17 (A)).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 16. November 2017

Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten

Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 11 U 138/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 16. November 2017

Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar?

Laut BGH ist das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen (Az. IX ZR 21/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 16. November 2017

Schadensersatz für die Emission der wertlosen Inhaberschuldverschreibung "X1 Global Index Zertifikat"?

Der BGH hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern gegen einen Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main bezogen auf den geforderten Schadensersatz für die Emission der wertlosen Inhaberschuldverschreibung "X1 Global Index Zertifikat" entschieden (Az. XI ZB 17/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 16. November 2017

Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen

Laut BVerwG darf eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen (Az. 10 C 4.16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 16. November 2017

Notariatsreform in Baden-Württemberg zum 01.01.2018

Das LG Mosbach informiert, dass zum 01.01.2018 alle staatlichen Notariate in Baden-Württemberg aufgelöst werden. Notarielle Beurkundungsgeschäfte werden danach dann nur noch ausschließlich von freiberuflich tätigen Notarinnen und Notaren wahrgenommen.

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