DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 2. November 2017

Keine rechtlichen Bedenken gegen Wegfall der rentensteigernden Bewertung von Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung

Eine unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten an Fachschulen und berufsvorbereitenden Maßnahmen im Gegensatz zu den Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung sei bei Berechnung der Regelaltersrente gerechtfertigt. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 11 R 2205/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 2. November 2017

Bad Liebenzell: Klage gegen Bürger-Rufauto teilweise erfolgreich

Das VG Karlsruhe hat die Stadt Bad Liebenzell verurteilt, den Betrieb des Bürger-Rufautos einzustellen, soweit er über Zubringer- und Abholdienste zum bzw. vom öffentlichen Linienverkehr hinausgeht (Az. 11 K 2695/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 2. November 2017

Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung

Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die vorläufige Feststellung begehrt hatte, dass es sich bei dem von ihm für die Zeit vom 4. bis 6. November 2017 angemeldeten "International Camp für Climate Justice" in Kerpen-Manheim um eine grundgesetzlich geschützte Versammlung handelt (Az. 6 L 1733/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 2. November 2017

EU-Parlament fordert Gesetzesvorschlag zum Schutz von Whistleblowern in der EU bis Ende des Jahres

Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missbrauch, Steuervermeidung und Korruption, wie z. B. bei den Enthüllungen rund um LuxLeaks oder die Panama Papers. Jedoch sind nach Auffassung des EU-Parlaments Informanten in der EU nur lückenhaft und unzureichend geschützt. Daher fordert es die EU-Kommission erneut auf, bis Ende diesen Jahres einen horizontalen Gesetzgebungsvorschlag zur Schaffung eines umfassenden Rechtsrahmens vorzulegen, der Hinweisgebern in der EU ein hohes Maß an Schutz im öffentlichen und privaten Sektor gewährleistet.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 2. November 2017

Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

Laut OVG Schleswig-Holstein darf die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz - mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen - nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen (Az. 1 MR 4/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 30. Oktober 2017

Zur Beweislast beim Kfz-Diebstahl

Das LG Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, weil er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen konnte (Az. 22 O 95/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 30. Oktober 2017

Privatsender SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen (Az. 2 B 11451/17.OVG).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 27. Oktober 2017

Neuregelungen zum Oktober/November 2017

Die Bundesregierung hat auf die im Oktober/November 2017 in Kraft tretenden Regelungen hingewiesen. Unter anderem müssen danach Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen, der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020 und bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 27. Oktober 2017

Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2018 auf 1,0 Prozent gesenkt

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für das Jahr 2018 auf 1,0 Prozent abgesenkt. Das gab das Bundesministerium für Gesundheit am 26.10.2017 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 27. Oktober 2017

Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

Das BVerwG hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist (Az. 8 C 14.16, 8 C 18.16).

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