DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 27. Oktober 2017

Jobben neben dem Studium: Haben Studenten Anspruch auf den Mindestlohn?

Viele Studenten arbeiten neben ihrem Studium. Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der Mindestlohn bundesweit 8,84 Euro in der Stunde. Die Minijob-Zentrale informiert, für welche Art von Job oder Praktikum ein Anspruch auf den Mindestlohn besteht.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 27. Oktober 2017

Windparkplanung der Stadt Sulingen unwirksam

Das OVG Niedersachsen hat den Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen vom 17. September 2015 insoweit für unwirksam erklärt, als mit diesem Plan ausgeschlossen werden sollte, dass außerhalb der im Plan dargestellten "Sonderbauflächen für Windenergie" Windenergieanlagen errichtet werden dürfen (Az. 12 KN 119/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 27. Oktober 2017

Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 158/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 27. Oktober 2017

Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

Laut BAG können Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), vom späteren Insolvenzverwalter per Insolvenzanfechtung zur Masse zurückgefordert werden, wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat (Az. 6 AZR 511/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 27. Oktober 2017

EU erzielt Übereinkommen zu Schlüsselinitiativen im Rahmen der Reform des EU-Bankensektors

Die EU-Kommission informiert, dass sie zusammen mit dem Rat und dem EU-Parlament Vereinbarungen im Rahmen der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (CRD) zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken getroffen hat.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 26. Oktober 2017

Auswahl der Generalstaatsanwältin fehlerfrei

Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin fehlerfrei ergangen (Az. 26 L 748.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 26. Oktober 2017

"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

Laut OLG Düsseldorf bestehen für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. "VW-Abgasskandals" betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten, u. a. da andere Gerichte eine Schadensersatzpflicht bejaht hätten (Az. I-4 U 87/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 26. Oktober 2017

WISAG darf Bodenabfertigungsdienste ab dem 1. Februar 2018 am Flughafen Frankfurt Main erbringen

Der VGH Hessen hat auf Antrag der Fa. WISAG im Wege eines Eilverfahrens entschieden, dass die WISAG ab dem 1. Februar 2018 die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Frankfurt Main erbringen darf (Az. 9 B 1789/17.T).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 26. Oktober 2017

Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

Das BVerwG entschied, dass es einer weiteren Aufklärung bedarf, ob der Überflug des sog. Camp Reddelich am 05.06.2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich - wie die Kläger - zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat (Az. 6 C 45.16, 6 C 46.16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 26. Oktober 2017

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1510/17).

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