DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 25. Oktober 2017

Arbeitsprogramm der Kommission 2018: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 25. Oktober 2017

Kommission begrüßt Unterstützung des Rats zur europäischen Säule sozialer Rechte und zur Einigung der Reform der Entsenderichtlinie

Auf der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ haben die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales die europäische Säule sozialer Rechte einstimmig befürwortet und eine allgemeine Einigung zur Überarbeitung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern erzielt. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 24. Oktober 2017

Baugenehmigung für den städtischen Minigolfplatz in Bad Dürkheim verletzt Nachbar nicht in seinen Rechten

Laut VG Neustadt wird ein Nachbar in seinen Rechten durch eine Baugenehmigung für den Neubau einer städtischen Minigolfanlage im Kurgebiet von Bad Dürkheim nicht verletzt (Az. 4 L 1043/17.NW).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 24. Oktober 2017

Titellehre der Privatdozenten mit Bayerischer Verfassung vereinbar

Der VerfGH Bayern entschied, dass die Möglichkeit zum Widerruf der Lehrbefugnis und der damit verbundenen Bestellung als Privatdozent sowie als außerplanmäßiger Professor, wenn die Obliegenheit zur sog. Titellehre nicht erfüllt wird, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. (Az. Vf. 17-VII-14).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 24. Oktober 2017

Übernahme von Kosten für Unfall beim Abschleppvorgang durch Versicherung

Wenn es beim Abschleppen kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash beim zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird, wie das OLG München entschied (Az. 10 U 3749/16). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 24. Oktober 2017

Einseitige Änderung von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen untersagt

Die Energieversorgung Offenbach und die Energieversorgung Dietzenbach dürfen gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken, es sei zulässig, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Die Versorger müssen das nun gegenüber ihren Kundinnen und Kunden richtigstellen. Das hat das LG Darmstadt auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az. 16 O 110/16 und 15 O 111/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 24. Oktober 2017

Grünes Dach (hier) nicht auf Kosten des Mieters

Das AG Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Kosten für eine Dachbegrünung unter die Kategorie "Gartenpflegekosten" zu fassen sind (Az. 206 C 232/15). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 24. Oktober 2017

Fehlverhalten eines Mieters rechtfertigt Abmahnung oder Kündigung, nicht beides

Laut Deutschem Anwaltverein hat das AG Hamburg entschieden, dass das Fehlverhalten eines Mieters entweder eine Abmahnung oder eine Kündigung, nicht aber beides rechtfertigt (Az. 46 C 144/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 24. Oktober 2017

WEG: Entlastung des Verwalters - nur für bekannte Verstöße

Grundsätzlich bedeutet die Entlastung eines Verwalters die Billigung der Verwaltertätigkeit und befreit ihn von der Pflicht zur Erklärung über diese Vorgänge. Dies gilt, soweit hiervon die Eigentümer bei der Beschlussfassung über die wesentlichen Umstände Bescheid wussten oder diese zumindest hätten kennen müssen. So das LG Krefeld (Az. 7 O 20/16). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 24. Oktober 2017

Verkaufsoffener Sonntag am 29.10.2017 in Baden-Baden: Eilantrag gegen die Durchführung abgelehnt

Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Innenstadt von Baden-Baden am Sonntag, 29.10.2017, abgelehnt (Az. 10 K 13245/17).

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