DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 20. Oktober 2017

Echter Nationalpass weist Identität nach

Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu stellen. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 317/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 20. Oktober 2017

Wohngebäude in Mainz-Finthen dürfen vorläufig gebaut werden

Die beiden von der Stadt Mainz genehmigten freistehenden Wohngebäude dürfen im Ortskern von Mainz-Finthen bereits jetzt errichtet werden. Das VG Mainz entschied, dass die Baugenehmigung die Grundstückseigentümer nicht in ihren Nachbarrechten verletze, sodass das Interesse der Bauherrin an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihr erteilten Baugenehmigung vorgehe (Az. 3 L 977/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 20. Oktober 2017

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Anderenfalls fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvE 6/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 20. Oktober 2017

Übernahme von Kosten für Baumfällung durch Wohngebäudeversicherung

Das AG München entschied, dass es vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen abhängt, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden (Az. 155 C 510/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 20. Oktober 2017

Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform (Az. 16 A 770/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 20. Oktober 2017

Zahlungsrückstand des Mieters - nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung

Nach dem Urteil des LG Berlin kann ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde (Az. 66 S 90/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 20. Oktober 2017

Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann (Az. 3 S 74.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 20. Oktober 2017

Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des VG Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen (Az. 23 L 747.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 19. Oktober 2017

Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann lt. BAG grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § 242 BGB ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben kann, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung (Az. 8 AZR 845/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 19. Oktober 2017

Straßenverkehrs-Ordnung: Neue Bußgelder sind in Kraft

Wer keine Rettungsgasse bildet oder Einsatzfahrzeugen keinen Platz macht, zahlt künftig ein deutlich höheres Bußgeld. Auch das Telefonieren am Steuer wird empfindlich teurer. Verhüllt oder mit verdecktem Gesicht Auto zu fahren, ist nun komplett verboten. Das BMVi hat einen Überblick über neu in Kraft getretene Bußgelder veröffentlicht.

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