DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 16. November 2017

Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

Laut LG Bonn darf der Deutsche Wetterdienst keine Wetter-App anbieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter beinhaltet (Az. 16 O 21/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 15. November 2017

BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH zur Vorabentscheidung vor

Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob beim Online-Kauf der Käufer eine Matratze, deren Schutzhülle er entfernt hat, wieder zurückgeben darf (Az. VIII ZR 194/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 15. November 2017

Unfall mit Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert

Eine unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit als "Wie-Beschäftigte" setzt u. a. voraus, dass es sich um eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die nicht auf einer Sonderbeziehung (z. B. als Familienangehöriger oder Vereinsmitglied) beruht und ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Darauf wies das SG Heilbronn hin (Az. S 8 U 1443/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 15. November 2017

Behörden erhalten mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten

Nationale Behörden sollen künftig mehr Befugnisse zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten. Das Europäische Parlament hat am 14.11.2017 einem neuen Rahmen für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zugestimmt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 15. November 2017

Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin ohne Erfolg

Das LG Berlin hat einen Eilantrag zurückgewiesen, das Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin zu stoppen. Die Vergabekriterien seien ausreichend transparent und nicht diskriminierend. Auch habe das Land Berlin einen weiten Ermessensspielraum (Az. 16 O 160/17 kart).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 14. November 2017

Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer Elementarschadenversicherung

Das OLG Frankfurt a. M. hat klargestellt, dass ein im Flussbett stehendes Wehr keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird (Az. 7 U 53/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 14. November 2017

Wohnsitz eines Facebook-Nutzers als Gerichtsstand für Klage gegen Facebook

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts kann sich ein österreichischer Facebook-Nutzer auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Dies gelte jedoch nicht für Ansprüche, die ihm von anderen Verbrauchern abgetreten wurden (Rs. C-498/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 14. November 2017

Verbraucherzentrale mahnt erneut Pflegeunternehmen erfolgreich ab

In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen finden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen. Im Rahmen des Projekts "Marktprüfung ambulante Pflegeverträge" der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland wurden daher erneut ambulante Pflegedienste erfolgreich abgemahnt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 14. November 2017

EuGH zu zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen getroffenen Absprachen über Preise und Mengen

Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. So entschied der EuGH (Rs. C-671/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 14. November 2017

Schmerzensgeldanspruch wegen Ausrutschens im Supermarkt?

Das AG Augsburg entschied, wenn eine Gefahrenstelle im Supermarkt durch ein gelbes Warnschild mit der Aufschrift "Vorsicht Rutschgefahr" aufgestellt ist, ist diese ausreichend abgesichert und es liegt kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor (Az. 74 C 831/16).

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