DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 19. Oktober 2017

BMI und BMWi informierten zu den neuen Anforderungen beim Datenschutz

Umsetzungsfragen der neuen DS-GVO und des neuen BDSG standen im Fokus einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des BMI/BMWi. Auch der DStV nutzte die Gelegenheit, sich über die künftigen Datenschutzanforderungen zu informieren, die ab dem 25.05.2018 gelten werden.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 19. Oktober 2017

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten (Az. 1 BvR 1486/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 19. Oktober 2017

Kritische Schwachstellen in WLAN-Verschlüsselung - BSI rät zur Vorsicht

Der Sicherheitsstandard WPA2, der insbesondere zur Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken empfohlen wird, ist über kritische Schwachstellen verwundbar. Das BSI rät dazu, WLAN-Netzwerke bis zur Verfügbarkeit von Sicherheits-Updates nicht für Online-Transaktionen wie Online Banking und Online Shopping oder zur Übertragung anderer sensitiver Daten zu nutzen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 19. Oktober 2017

Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikaments verurteilt

Das Berufsgericht für Heilberufe beim VG Münster hat einem Apotheker aus dem Kreis Minden-Lübbecke wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt (Az. 17 K 5288/17.T).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 19. Oktober 2017

Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

Das LG Berlin entschied, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann (Az. 18 S 339/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 19. Oktober 2017

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. So das BAG (Az. 10 AZR 47/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 19. Oktober 2017

EU-US-Datenschutzschild: Kommission zieht gemischte Bilanz

Die EU-Kommission hat ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. Insgesamt kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Datenschutzschild weiterhin ein angemessenes Datenschutzniveau für aus der EU an die teilnehmenden Unternehmen in den USA übertragene personenbezogene Daten gewährleistet.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 18. Oktober 2017

Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

Der BGH hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker ("Dextro Energy") angeordnet worden ist (Az. I ZB 3/17 und I ZB 4/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 18. Oktober 2017

Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Der BGH hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade ("Ritter Sport") angeordnet worden ist (Az. I ZB 105/16 und I ZB 106/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 18. Oktober 2017

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen (Az. 4 C 5.16, 4 CN 6.17).

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