DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 2. Januar 2018

Unfall mit privatem Kfz bei Dienstfahrt: kein Ersatz des Höherstufungsschadens der Kfz Haftpflichtversicherung

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung höhergestuft, so begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 11815/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 29. Dezember 2017

Wohnungseigentum: Aufstellung eines Trampolins im Ziergarten möglich

Das AG München entschied, dass die Vereinbarung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach die den einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, nicht die Aufstellung eines Trampolins verbietet (Az. 485 C 12677/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 29. Dezember 2017

BMWi verlängert Förderung für Beratung von Energiespar-Contracting

Kleine und mittlere Unternehmen und Kommunen können auch 2018 für die professionelle Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Energiespar-Contracting eine Förderung beantragen. Das BMWi hat die entsprechende Richtlinie bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 29. Dezember 2017

Das ändert sich ab Januar 2018 (Bauvertragsrecht - Mindestunterhalt u. a.)

Das BMJV weist auf einige gesetzliche Änderungen hin. Zum Januar 2018 treten u. a. Neuregelungen im Bauvertragsrecht und beim Mindestunterhalt in Kraft.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 28. Dezember 2017

Grüne Woche, Berlinale, ITB: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag

Das VG Berlin entschied, dass Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen dürden (Az. 4 L 527.17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 28. Dezember 2017

Keine Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester

Der VerfGH Bayern hat es abgelehnt, die Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen (Az. Vf. 21-VII-17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 28. Dezember 2017

Geschenkgutscheine - möglichst bald einlösen

Geschenkgutscheine sind beliebt. Sie sind eine gute Alternative, denn der Schenker geht kein Risiko ein, etwas Falsches zu schenken. Käufer sollten jedoch einiges beachten - u. a., dass Gutscheine befristet sind. Die Bundesregierung informiert über Verbraucherrechte.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 28. Dezember 2017

Betriebsrente wird attraktiver

Höhere Riester-Grundzulage und Steueranreize - das sind nur zwei von vielen Verbesserungen bei der Betriebsrente. Der Bundestag brachte im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen für Beschäftigte ein. Darüber informiert die Bundesregierung. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Zum 1. Januar 2018 tritt es in Kraft.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 28. Dezember 2017

Neue Mutterschutz-Regelungen: Schwangere noch besser geschützt

Die Bundesregierung informiert, dass ab Januar 2018 neue Regelungen beim Mutterschutz gelten. Frauen dürfen etwa an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Auch Schülerinnen und Studentinnen profitieren künftig vom Mutterschutz. Durch die Neuerungen sind Frauen noch besser geschützt. Gleichzeitig haben sie mehr Freiheiten.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 28. Dezember 2017

Weihnachtsgeschenke richtig umtauschen

Die Bundesregierung informiert über Verbraucherrechte beim Warenumtausch. Für die Kundenrechte spielt es eine Rolle, ob ein Geschenk im Laden oder im Internet gekauft wurde. Darüber hinaus kommt es aber auch auf die Kulanz des Händlers an.

mehr lesen



Wählen Sie eine Kategorie:

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


 0341 6003630

Braune & Tauche

Steuerberater Partnerschaft mbB

Kanzlei Leipzig

Prager Straße 8 | 04103 Leipzig
T +49 341 600363‑0 F +49 341 600363‑99
info@braune-tauche.de

Anfahrt

Kanzlei Zeitz

Fischstraße 7 – 8 | 06712 Zeitz
T +49 3441 7265‑0 F +49 341 600363‑20
zeitz@braune-tauche.de

Anfahrt

Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 8:00 ‑ 18:00 Uhr
Freitag 8:00 ‑ 15:00 Uhr