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Topaktuell aus der Infothek

DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 21. August 2018

Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Die Privilegierung des § 9 BeschV, nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 22.17).

DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 21. August 2018

Zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein "gebrauchtes" Pferd auf Pferdeauktion

Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, so ist er im Sinne des Gesetzes "gebraucht", sodass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein und lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Pferd ab (Az. 12 U 87/17).

DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 21. August 2018

Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Das BVerfG hat die Vereinsverbote gegen den Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V., den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. und den Verein Hells Angels MC Charter Westend Frankfurt am Main bestätigt (Az. 1 BvR 1474/12 u. a.).

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.