Topaktuell aus der Infothek

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 20. Februar 2018

Bürgerbegehren zum Weiterbetrieb des Hallenbades in Dormagen-Nievenheim nach vorläufiger Prüfung unzulässig

Das auf die Grundsanierung und den Weiterbetrieb des Hallenbades in Nievenheim abzielende Bürgerbegehren ist nach vorläufiger Prüfung unzulässig. Das auf den Weiterbetrieb des Hallenbades in Nievenheim abzielende Bürgerbegehren sei verfristet. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 1 L 5853/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 20. Februar 2018

Zahlungsansprüche bei der Verpachtung von Landwirtschaftsflächen

Bei Vertragsschluss gültige und später wegen der EU-Agrarreform 2015 untergegangene Ansprüche auf EU-Beihilfen, werden durch die ersatzweise "neu" persönlich dem Pächter zugeteilten Zahlungsansprüche nur ersetzt, mit der Folge, dass er sie bei Pachtende an den Verpächter herausgeben muss. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 4 U 111/17 Lw).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Montag, 19. Februar 2018

Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG - Anwendungsregelung

Das BMF teilt die Ergänzung des BMF-Schreibens vom 5. Dezember 2017 mit (Az. III C 3 - S-7117-a / 16 / 10001).

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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