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Topaktuell aus der Infothek

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 13. Dezember 2018

beA-Update verschoben auf den 19.12.2018

Das für die frühen Morgenstunden des 13.12.2018 angekündigte beA-Update wird wegen der am 12.12.2018 aufgetretenen kurzzeitigen Störung des beA verschoben: Die neue beA-Version wird voraussichtlich am 19.12.2018 von 00:15 bis 10:30 Uhr installiert. Das berichtet die BRAK.

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 13. Dezember 2018

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Lt. BGH entfaltet eine Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen dabei jedoch nicht überspannt werden (Az. XII ZB 107/18).

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 13. Dezember 2018

Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

Der BGH entschied, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. Die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" verstoße gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG. Nach dieser Bestimmung dürften mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen seien (Az. I ZR 3/16).

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.