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Topaktuell aus der Infothek

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 22. Juni 2018

Haftung des Landes bei tödlichem Radfahrerunfall?

Lt. OLG Hamm kommt eine unfallursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen bei einem tödlichen Radfahrerunfall, der sich im Juli 2014 auf dem Wenne-Radweg ereignete, in Betracht, die eine Schadenersatzpflicht des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen begründen könnte (Az. 11 U 101/17).

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 22. Juni 2018

Nur gärende Produkte dürfen als "Federweißer" bezeichnet werden

Unter den Begriff "Federweißer" fallen nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse. Wird die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung "Federweißer" unzutreffend und geeignet, den Verbraucher irrezuführen. Dies hat das VG Trier entschieden (Az. 2 K 14789/17.TR).

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 22. Juni 2018

Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 10 Sa 163/18).

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.