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Topaktuell aus der Infothek

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 16. August 2019

Zur Rechtmäßigkeit von Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau

Beitragsbescheide sind rechtswidrig, wenn die gemeindliche Satzung dafür keine wirksame Rechtsgrundlage bildet, d. h. beispielsweise wenn eine in der Satzung enthaltene Bestimmung des maßgeblichen Abrechnungsgebietes nicht der gesetzlichen Forderung nach einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang entspricht. So entschied das OVG Schleswig (Az. 2 LB 6/19 und 2 LB 7/19).

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 16. August 2019

Zur Pfändung einer Sache, die nicht im Eigentum des Schuldners steht

Der Beklagte wurde durch das AG Augsburg verurteilt, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden war, dass sie die Zwangsvollstreckung des Beklagten mit Hilfe eines Rechtsanwaltes abwehren musste (Az. 18 C 282/17).

DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 16. August 2019

BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben (Az. VI R 28/17).

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.