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Topaktuell aus der Infothek

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 18. September 2019

BND muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 A 7.18).

DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 18. September 2019

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85)

Das BMF hat Änderungen an den Randziffern 8a, 79 und 324 des Schreibens vorgenommen und dadurch die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge neu festgelegt (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :027).

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 18. September 2019

Höhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundeskabinett hat die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020" gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst.

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.