DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 19. September 2019

Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg erfolglos

Das OVG Hamburg entschied, dass den Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg nicht das von den Klägern angenommene quantitativ bestimmbare Regel-Ausnahme-Verhältnis in Bezug auf die Benutzung der Start- und Landebahnen entnommen werden kann (Az. 1 E 18/18).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 19. September 2019

Hersteller von angeblichem „Wasser-Diesel“ zu Schadensersatz verurteilt

Das LG Osnabrück hat ein Unternehmen und zwei ehemalige sowie aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens, die eine vermeintliche Technologie zur Dieselvermehrung durch Beigabe von Wasser vermarktet hatten, zur Leistung von mehreren Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (Az. 18 O 5/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 18. September 2019

BND muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 A 7.18).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 18. September 2019

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85)

Das BMF hat Änderungen an den Randziffern 8a, 79 und 324 des Schreibens vorgenommen und dadurch die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge neu festgelegt (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :027).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 18. September 2019

Höhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundeskabinett hat die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020" gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 18. September 2019

Kabinett beschließt mit Paketboten-Schutz-Gesetz die Einführung der Nachunternehmerhaftung für Paketbranche

Das Bundeskabinett hat das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Ziel ist, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau wirkt, auf die Paketbranche auszuweiten. Die Neuregelung soll künftig die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 18. September 2019

Kabinett verabschiedet Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

Das Bundeskabinett hat dem Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zugestimmt. Mit dem Gesetz werden Unternehmen spürbar von Bürokratie entlastet.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 18. September 2019

Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

Das VG Karlsruhe entschied, dass Privatpersonen über ein Internetportal Auskunft von der Stadt über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Lebensmittelmarktes erhalten dürfen (Az. 3 K 5407/19).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 18. September 2019

Wenn der Mensch zur Sicherheitslücke wird

Cyber-Kriminelle entwickeln ihre Methoden kontinuierlich weiter, um möglichst schnell und unkompliziert in fremde Netzwerke einzudringen. Unternehmen reagieren mit dem Ausbau ihrer Technologie zur Sicherung der Infrastruktur.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 18. September 2019

Industrie 4.0 benötigt innovative digitale Finanzierungsmodelle

Für den Produktionsstandort Deutschland wird Industrie 4.0 eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre sein. Einhergehend damit steht auch die Unternehmensfinanzierung vor weitreichenden Veränderungen, wie der ibi Research Report zeigt.

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