DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. Mai 2019

Zum Beginn einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vor Ablauf von sieben Monaten

Nach der Sondervorschrift des § 101 Abs. 1 SGB VI werden befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet, sofern keine Rückausnahme nach dem mit Wirkung zum 14.12.2016 eingeführten § 101 Abs. 1a SGB VI vorliegt. So das SG Karlsruhe (Az. S 11 R 746/18).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. Mai 2019

Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter

Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. Mai 2019

Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung?

Zwar kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Beschäftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. Im vorliegenden Fall lagen allerdings besondere Umstände vor, aufgrund derer die beklagte Stadt ihre Zustimmung zum Wiedereingliederungsplan lt. BAG verweigern durfte (Az. 8 AZR 530/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. Mai 2019

Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber

Eine Fraktion des Bayerischen Landtags ist kein "Öffentlicher Arbeitgeber" im Sinne des SGB IX (a. F.). Ein schwerbehinderter Bewerber, der eine ausgeschriebene Stelle nicht bekam, kann daher lt. BAG keine Schadensersatzansprüche nach dem AGG geltend machen (Az. 8 AZR 315/18).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Freitag, 17. Mai 2019

Bitkom präsentiert Periodensystem der Künstlichen Intelligenz

Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz sind deutsche Unternehmen noch sehr zurückhaltend. Um hier für mehr Übersicht zu sorgen, hat der Digitalverband Bitkom eine Website gestartet, die in einem „Periodensystem der Künstlichen Intelligenz“ die zahlreichen Einsatzszenarien von KI erklärt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. Mai 2019

Bundesrat will Gerichtsverfahren beschleunigen

Bürger sollen ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand künftig schneller und effektiver durchsetzen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat beschlossen hat.Der Gesetzentwurf wird über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag aufgreifen will.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. Mai 2019

Zu den Ansprüchen nach einem Hundeangriff

Das AG Augsburg hat der Geschädigten Schmerzensgeld sowie Ersatz des materiellen Schadens zugesprochen. Der Hundehalter habe seine Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend erfüllt (Az. 19 C 2923/17).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Freitag, 17. Mai 2019

Schwarmfinanzierungen nehmen stark zu

Die Schwarmfinanzierung (Crowdfunding) in Deutschland verzeichnet auch nach Einführung des Kleinanleger-Schutzgesetzes ein hohes Wachstum. In den 30 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes 2015 konnten die Schwarmfinanzierer 279 Millionen Euro vermitteln. In den 30 Monaten davor waren es lediglich 70 Millionen. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts und der Universität Bremen für das Bundesfinanzministerium hervor.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 17. Mai 2019

Zur Zulässigkeit von Überwachungskameras

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Dies hat das AG München entschieden (Az. 484 C 18186/18 WEG).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Freitag, 17. Mai 2019

Digitalisierung in der Autoindustrie: Daten nutzen

Die Automobilindustrie muss sich in digitalen Märkten neu positionieren und sich statt auf Fahrzeugtechnik auf das individuelle Mobilitätserlebnis fokussieren. Die Digitalisierung der Fahrzeugtechnik stellt die nötigen Kundendaten längst bereit.

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