DATEV Topaktuell

Freitag, 1. März 2024

Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen

Das EU-Parlament hat am 27.02.2024 für die sog. Anti-SLAPP-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie sollen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen bei zivilen SLAPP-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug eingeführt werden. Hierauf weist die BRAK hin.

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Freitag, 1. März 2024

Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt

Im Rat der EU ist am 28.02.2024 die Abstimmung zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (kurz CSDDD) gescheitert. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die CSDDD noch vor den Europawahlen im Juni verabschiedet wird. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

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Freitag, 1. März 2024

WPK-Fragebogen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten jetzt digital

Die WPK hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, anlassunabhängig die Einhaltung dieser Pflichten bei ihren Mitgliedern zu überprüfen. Der Fragebogen dazu wird nicht mehr in Papierform übermittelt, sondern steht nun online zum Ausfüllen bereit.

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Freitag, 1. März 2024

Weitergabe von personalisierten Bankdaten: Grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflichten

Personalisierte Bankdaten dürfen nicht an andere weitergegeben werden. Geschieht dies trotz deutlicher Warnhinweise doch und wird daraufhin das Konto eines Kunden geplündert, muss die Bank das Geld nicht erstatten. Dies entschied das LG Lübeck (Az. 3 O 153/23).

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Freitag, 1. März 2024

Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge

Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge kann auch ein Unternehmer beanspruchen, der im Auftrag von Hessen-Forst tätig ist. So das FG Hessen (Az. 5 K 1499/20).

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Freitag, 1. März 2024

Ermäßigter Steuersatz für Gas, weniger Stromkosten

Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger bei den Energieabgaben - durch einen niedrigeren Steuersatz auf den Gasverbrauch und die Streichung der EEG-Umlage. Ein aktueller Überblick.

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Freitag, 1. März 2024

Gesetzliche Neuregelungen im März 2024

Deutschland will Fachkräfte gewinnen, den Klimaschutz und die Sicherheit digitaler Dienste voranbringen. Darauf zielen Neuregelungen, die im März in Kraft treten. Ein Überblick hierzu von der Bundesregierung.

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Freitag, 1. März 2024

BaFin: Schreiben zu Neuerungen bei der Prüfung von Wertpapierinstituten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die WPK gebeten, ihre Mitglieder auf die Neuerungen gegenüber der in der Vergangenheit anwendbaren KWG-PrüfbV hinzuweisen.

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Freitag, 1. März 2024

Weitere Regelungen des neuen Fachkräfteeinwanderungsrechts treten in Kraft

Am 01.03.2024 treten lt. BMWK weitere Regelungen des neuen Gesetzes und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in Kraft. Unter anderem wird eine Anerkennungspartnerschaft eingeführt.

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Freitag, 1. März 2024

Unternehmen wollen Digitalisierung vorantreiben – müssen aber schneller werden

Der internationale Wettbewerb verschärft sich durch die Digitalisierung, aber noch haben viele deutsche Unternehmen lt. Bitkom Schwierigkeiten, Schritt zu halten. Jeweils 7 von 10 Unternehmen spüren, dass durch die Digitalisierung Wettbewerber aus der IT- und Internet-Branche sowie aus anderen Bereichen auf ihren Markt drängen.

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